Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Zwei Dinge, Frau Bundesrätin:

1. Der Nationalrat hat der Parlamentarischen Initiative Gross Jost (98.450, Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation) oppositionslos Folge gegeben. Eigentlich müsste untersucht werden, wie man die Drogengelder wirklich zweckgebunden verwenden kann, was Sinn macht. Wir brauchen mehr Finanzen in der Schweiz, um die Drogenproblematik zu begleiten.

2. Das BSV hat bei der Finanzierung von Drogentherapiestationen das System gewechselt. Diese Drogentherapiestationen sind bis zur neuen Finanzierung in grosser Not. Eigentlich wäre es genau hier richtig und wichtig, Drogengelder einzusetzen. Wieso wird das nicht gemacht, und wie viel sind Ihnen Beschlüsse des Parlamentes wert?

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