Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Diese Debatte hat gezeigt, dass sich das Thema nicht dazu eignet, in ein Rahmengesetz gefasst zu werden, sondern dass man hierzu der Verordnung bedarf. Das ist das, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt, indem er sagt: Wir wollen dann bei der Umsetzung daraus eine Kann-Vorschrift machen. [PAGE 64]

Von Frau Leuthard wurde der Ausdruck "private Anlegerinnen und Anleger" zu Recht kritisiert. Er findet sich nämlich im ganzen Gesetz sonst nirgends mehr. Man muss vermuten, dass an die nichtqualifizierten Anlegerinnen und Anleger gedacht war.

Diese und andere Fragen sollten wir dann auf dem Verordnungswege regeln, weshalb ich Sie ersuche, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen.