Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Die heute zu behandelnde Motion entspricht wörtlich der Motion Berberat, welche wir am 17. Juni letzten Jahres angenommen haben. Eine Motion kann gemäss Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes im Zweitrat auf Antrag der Kommissionsmehrheit oder des Bundesrates abgeändert werden; die betreffenden Motionen müssen dennoch an den Zweitrat gehen, obwohl bereits übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vorliegen.

Seitens der Staatspolitischen Kommission unseres Rates wird kein Antrag auf Abänderung gestellt, weshalb für Sie [PAGE 86] kein Anlass besteht, auf die kürzlich erfolgte Beschlussfassung zur Motion Berberat zurückzukommen. Der Auftrag an den Bundesrat, für eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in den Führungspositionen der Bundesämter zu sorgen, ist nach wie vor aktuell und von keiner Seite bestritten.

Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der unveränderten Motion und gelobt einmal mehr, seiner Weisung aus dem Jahre 2003 nachzuleben, die wie folgt lautet: "Bei gleichwertiger Qualifikation sollen vorrangig Bewerbende der untervertretenen Sprachgemeinschaften berücksichtigt werden, und zwar so lange, bis sie entsprechend ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung vertreten sind. Dies gilt insbesondere für Kaderstellen." Dieser Weisung und der materiellen Begründung des Vorstosses durch meine Vorrednerin ist nichts anzufügen.

Ich bitte Sie deshalb auch bei dieser Motion, Ihrer einstimmigen Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.