Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Die ganze Bewirtschaftung von Alkohol ist ein sehr, sehr kontroverses Thema. Als es darum ging, die Steuern für Alcopop-Getränke zu erhöhen, da haben wir entsprechende Vernehmlassungen durchgeführt, in denen übrigens auch die Landwirtschaft ihre Stimme einbringen konnte und auch eingebracht hat. Man sieht bei solchen Gelegenheiten natürlich immer widerstrebende Interessen, auch was z. B. die Lenkungswirkung betrifft. Nehmen wir an, der Ständerat hätte z. B. am letzten Montag die Biersteuer um 100 Prozent erhöht. Dann hätte das für eine Stange Bier eine Erhöhung um 10 Rappen ausgemacht. Das hat natürlich noch nicht die Lenkungswirkung, die man sich vielleicht erhoffen könnte. Das zeigt, dass Sie mit der Preisgestaltung allein keine Prävention betreiben können. Die Preisgestaltung allein kann Lenkungswirkung haben, aber sie kann dies nicht allein bewirken. Es muss effektiv ein Verbund von Massnahmen sein. Dazu gehören [PAGE 102] immer mehr Export und Import. Je mehr wir zum Teil auch bilaterale Verträge abschliessen und je mehr wir WTO-Regeln unterstellt sind, desto eher müssen wir solche Gesichtspunkte berücksichtigen.

Aber gerade die Fragen, die jetzt auch Herr Müller gestellt hat, gehören zweifellos in das ganze Konzept, das wir Ihnen präsentieren werden. Denn das Dach des Konzeptes wird dann einerseits die Fiskalität und andererseits aber vor allem die Prävention sein. Wenn es dann wieder zu einer Vernehmlassung kommt, dann ersuche ich Herrn Müller, seine Anliegen erneut einzubringen, weil sie natürlich zum Teil auch mit der Obstkultur zu tun haben.