Genner Ruth · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen gleichfalls namens der grünen Fraktion Ablehnung dieser Motion beantragen. Der Druck auf die Mineralölsteuer vonseiten der SVP ist [PAGE 109] nicht neu. Sie wollen vor allem für die Autofahrer den Benzinpreis, der in der europäischen Skala ohnehin schon am untersten Ende steht - diesbezüglich ist er einsame Spitze -, noch weiter nach unten drücken.

Ich kann Ihnen sagen, Herr Föhn, die Mittel, das, was über die Mineralölsteuer hereinkommt, reichen nicht aus, wenn wir die Rechnung für den gesamten Individualverkehr machen. Wir Grünen haben uns immer für Mineralölsteuern ausgesprochen, welche die Kosten des individuellen Strassenverkehrs in seiner Ganzheit decken. Bürgerliche Politiker rechnen immer nur die Baukosten der Strassen, und dann ist fini, terminé. Aber das genügt nicht. Wir müssen die hohen Kosten der Lärmauswirkungen, der Abgasauswirkungen - Ozon und Feinstaub lassen grüssen -, NOX, die Gebäudeschäden, die Polizei- und sonstigen Überwachungskosten für den Strassenverkehr und schliesslich auch einen rechten Teil der Folgekosten von Unfällen dem Strassenverkehr anrechnen. Das ist weit, weit mehr als das, was über die Mineralölsteuern hereinkommt. Sie sind mit mir einig, dass wir verursachergerechte Kosten haben müssen. Da greift nun einmal die Strassenrechnung viel zu kurz.

Es gilt auch - da bin ich froh, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme doch mindestens ein bisschen dahingehend Stellung nimmt -, den Gesamtverkehr zu betrachten. Das ist keine Kraut-und-Rüben-Betrachtung, wie Sie das dem Bundesrat hier in Bezug auf seine Stellungnahme vorgeworfen haben, weil wir im Hinblick auf die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs auch schauen müssen, was überhaupt drinliegt. Ich bin froh, wenn der Bundesrat hier zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs, wo nun eine neue Verfassungsgrundlage vorliegt, auch noch Stellung nimmt.

Wenn Sie beispielsweise in Zürich schauen, sehen Sie, dass wir im Strassenverkehr dermassen am Limit sind, dass wir eine so harte Massnahme ergreifen mussten, eine überaus teure Massnahme übrigens: Es muss eine Autobahn eingehaust werden. Wozu haust man eine Autobahn ein? Weil ein Quartier schlichtweg nur so zu retten ist vor den Auswirkungen des Strassenverkehrs. Die Bevölkerung muss irgendwo noch ein lebenswertes Wohnumfeld haben. Weil das nicht mehr möglich war - es ist die am dichtesten befahrene Strasse der Schweiz -, hat man sich nun mit dem Bund und dem Kanton zusammen darauf geeinigt, diese Autobahn für x Millionen Franken einzuhausen. Es ist klar, dass wir das selbstverständlich aus einer solchen Treibstoffkasse bezahlen müssen. Sie können doch nicht die ganz normalen Steuerzahler zum Bezahlen einer solchen Rechnung heranziehen.

Das zeigt aber auch, dass es im Hinblick auf den Strassenverkehr nicht nur entscheidend ist, die Mittel der Mineralölsteuer verursachergerecht einzuziehen, sondern dass es auch eine vernünftige und weitsichtige Raumplanung braucht. Es zeigt auch, dass es ganz wichtig ist, eine Umweltpolitik zu machen, die in der Gesamtverkehrsbetrachtung ganz klar auf die Umlagerung und auf den öffentlichen Verkehr setzt. Diesen Auftrag gaben uns übrigens auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, als sie die Avanti-Initiative klar ablehnten. Ich meine, diese klare Botschaft muss auch der Bundesrat zur Kenntnis nehmen, und sie bedeutet, dass die Bevölkerung genug hat vom Strassenbau. Zumindest in den Grossagglomerationen müssen wir ausschliesslich auf den öffentlichen Verkehr setzen. Auch dazu hoffe ich noch auf eine Aussage des Finanzministers.

Wir haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsmittel einen möglichst tiefen Benzin- und Dieselverbrauch haben. Das bedeutet natürlich auch, dass wir dafür Anreize setzen müssen. Ich hoffe auch, dass Sie sich dafür einsetzen, Herr Bundesrat Merz, dass die Autoimporte entsprechend differenziert besteuert werden und dass Anreize gesetzt werden, sodass ein tiefer Diesel- bzw. Benzinverbrauch angepeilt wird.

Denn ich muss Ihnen sagen, wir müssen im Winter vorsorgen, um das Ozonproblem in den Griff zu bekommen. Wir müssen weit voraus vorsorgen, damit wir die Abgas- und Feinstaubproblematik in den Griff kriegen. Dazu braucht es eine Vielzahl von Massnahmen, und es ist ganz sicher, dass es falsch wäre, die Mineralölsteuer zu senken.

Ich bin jetzt gar nicht mehr dazu gekommen, überhaupt etwas zum CO2 zu sagen, aber ich kann mich in diesem Sinn meinem Vorredner absolut anschliessen. Ich möchte hier einfach daran erinnern, dass die CO2-Abgabe nicht eine Abgabe ist, die einfach auf den Treibstoff aufgesetzt wird und wo wir nachher Mittel zur Verfügung haben, sondern wir wollen damit einen Anreiz setzen, indem wir rückverteilen und wodurch wir ein Verhalten, ein gutes Verhalten, belohnen können.

Ich möchte Sie bitten, die Motion nicht anzunehmen.