Föhn Peter · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, herzlichen Dank für die Erläuterung. Sie haben jetzt zum Beispiel gesagt, das Geld sei nicht mehr vorhanden oder eben nicht mehr verwendbar. Ich frage Sie jetzt einfach ganz konkret noch einmal: War das denn nicht verfassungswidrig, dass man Steuern auf Vorrat eingezogen und diese Gelder anderswo gebraucht hat? Oder woher hat man die gesetzliche Grundlage genommen, gemäss der diese Strassenkasse jetzt zinslos irgendwo für irgendwas gebraucht werden konnte, wo hat man die gesetzlichen Grundlagen hergenommen? Also, da habe ich schon eine - ich sag's mal so - Verständnislücke, und zwar von einigen Jahren, auch wenn es jetzt neu aufgerollt wird und mit allem zusammen ein Fuder gemacht werden muss.