Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

"Züge statt Flüge" - das ist ein bisschen ein provokativer Titel für meine Motion. Das Anliegen selber ist eigentlich, ich würde sagen, ein heute angemessenes. Ich bin sehr enttäuscht, dass der Bundesrat nicht auf dieses Anliegen eintreten will. Worum geht es?

Auch Bundesangestellte müssen Dienstreisen machen. Ich bin aber der Meinung, dass diese Dienstreisen möglichst nachhaltig ausgestaltet werden sollten. Der Bundesrat muss also Richtlinien erlassen, wie Bundesangestellte Dienstreisen machen, welche Verkehrsmittel sie benützen sollen. Fokus meiner Motion ist Folgendes: Dienstreisen müssen innerhalb von Europa - wenn immer möglich - mit dem Zug statt mit dem Flugzeug gemacht werden.

Was steckt hinter meiner Motion? Einige von Ihnen mögen vielleicht das Projekt Rumba kennen, das "Ressourcen- und Umweltmanagement in der Bundesverwaltung". Hier wird untersucht, wie umweltverträglich sich die einzelnen Ämter verhalten. Da ist ganz klar, dass die Dienstreisen auch ein Bereich sind, den man untersucht, weil der Verkehr, je nachdem, mit welchem Verkehrsmittel er abgewickelt wird, eine ziemlich umweltbelastende Tätigkeit ist. Je nachdem, welches Verkehrsmittel wir wählen, belasten wir damit die Umwelt und das Klima.

Flugreisen sind extrem umweltbelastend. Eine Studie des Nationalfonds zeigt, dass der Flugverkehr bereits heute für 22 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Das heisst: Je mehr Flugreisen wir machen, desto mehr machen wir alle Bestrebungen zur CO2-Reduktion in anderen Bereichen zunichte. Die Bundesämter haben sich zum Ziel gesetzt, weniger Flugreisen zu tätigen, und trotzdem steigen die Zahlen immer an. Der Umweltbericht 2003 zeigt, dass vor allem die Kurzstreckenflüge bei den Dienstreisen massiv zugenommen haben. Jede Person der Bundesverwaltung legte im Jahr 2002 im Durchschnitt 5900 Kilometer auf Dienstreisen zurück, und davon wurden 64 Prozent mit dem Flugzeug gemacht.

Ich gehe immer noch davon aus, dass zumindest der Bundesrat an den Klimazielen der Schweiz festhält, denn sonst müsste er eigentlich folgerichtig das Kyoto-Protokoll, in dem wir uns international zur CO2-Reduktion verpflichtet haben, aufkünden. Daher muss der Bundesrat auch im Bereich des Klimaschutzes dasjenige tun, das in seinem Zuständigkeitsbereich liegt: Er könnte daher Vorschriften erlassen, mit welchen Verkehrsmitteln das Bundespersonal auf Dienstreisen unterwegs ist. Wir stecken als Bund sehr grosse finanzielle Mittel in die Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Ich verstehe daher wirklich nicht, warum man innerhalb von Europa nicht den Zug nehmen kann. Wir bauen da enorm aus, aber nicht einmal die Bundesangestellten sollen angeregt werden, auf dieses Bahnnetz umzusteigen.

Zur Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat schreibt zum einen, dass es nicht so sei, wie ich behaupten würde, dass der Flugverkehr ausufernd ist. Wenn wir allerdings hier die Zahlen aus dem Jahr 2004 anschauen, die neuer sind als jene, auf die ich mich in meiner Motion [PAGE 115] stützen konnte, dann sehen wir, dass innerhalb der Bundesverwaltung die Kurzstreckenflüge erneut um 3,5 Prozent zugenommen haben. Also, Herr Bundesrat, es geht eben aufwärts bei den Dienstreisen im Flugzeug, es geht nicht abwärts, wie es Ihnen wohl lieber wäre. Ich muss Sie wirklich beunruhigen: Flugreisen nehmen innerhalb der Bundesverwaltung eben zu.

Der Bundesrat schreibt am Schluss, angesichts der kritischen Bundesfinanzen könnten wir es uns nicht leisten, vermehrt die Bahn zu benutzen, weil das teurer sei. Das könnten wir wegen all unseren Sparbemühungen nicht in Kauf nehmen. Diese Behauptung ist die totale Kapitulation beim Klimaschutz. Denn jedes Unternehmen wird sagen: Klimaschutz ist mir zu teuer. Jede Privatperson sagt: Ich nehme lieber das Flugzeug, weil die Bahn zu teuer ist. Mit dieser Haltung können wir unser Versprechen in Bezug auf Kyoto nicht einlösen. Denn wenn die Schweiz als eines der reichsten Länder sagt, wir können uns angesichts der Bundesfinanzen den Klimaschutz nicht leisten, dann kann dies wohl auch kein anderes Land tun!

Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen am Schluss noch eine Frage stellen: Sie sagen, meine Motion hätte grosse finanzielle Nachteile zur Folge. Was würde es für den Bundeshaushalt heissen, wenn man die Kurzstreckenflüge innerhalb Europas durch Zugreisen ersetzen würde? Wie viel würde das den Bund zusätzlich kosten?