Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, am bisherigen Entscheid des Nationalrates festzuhalten und nicht auf die Lösung des Ständerates einzuschwenken.

Zur Minderheit Thanei: Frau Thanei, wenn Sie etwas gegen automatisierte Einzelentscheide haben, dann müssen Sie das schlicht und einfach verbieten oder einschränken, so, wie das die Europäische Datenschutzrichtlinie für die EU macht. Wir haben das jetzt nicht gemacht, zu Recht nicht gemacht.

Es nützt nun dem Konsumenten absolut nichts, wenn er nur die Mitteilung erhält, dass der Entscheid ein automatisierter ist. Wenn der Entscheid für den Konsumenten negativ ist, interessiert es ihn nicht, ob er auf einer automatisierten oder auf einer nichtautomatisierten Datenverarbeitung beruht. Wenn er gegen den Entscheid vorgehen will, wird er das auch tun, egal, ob er eine Mitteilung in dieser Richtung enthält. Wichtig ist, dass ihm das Datenschutzgesetz entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Das tut es ja; das haben wir früher schon beschlossen.

Also, der Nutzen für den Konsumenten ist gleich null, aber der Aufwand für die datenverarbeitende Wirtschaft ist gross. Das ist nicht bloss ein Aufdruck. Da müssen Sie zuerst [PAGE 137] einmal alle automatisierten von den nichtautomatisierten Entscheiden unterscheiden, trennen und auf die entsprechenden Formulare den Aufdruck machen oder nicht machen. Allein dieser Schritt gibt schon einen recht grossen Aufwand. Dann können Sie sich leicht vorstellen, was der nächste Schritt sein wird. Der nächste Schritt aus Konsumentenkreisen wäre dann die Angabe einer Begründung für den Entscheid, und dann hätten Sie noch mehr Aufwand, als nur einen Standardsatz hinzuzufügen. Also, lassen wir bereits diesen ersten Schritt; er bringt dem Konsumenten null und nichts und der Wirtschaft viel Aufwand.

Ich bitte Sie deshalb, an unserer ursprünglichen Version festzuhalten und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und nicht auf die Lösung des Ständerates einzuschwenken.