Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zur Personalpolitik des Bundes, im Speziellen zur Personalzufriedenheit und zur Situation der Pensionskasse des Bundes, der Publica.

Die Personalpolitik des Bundes ist ein Bereich, den die beiden GPK jedes Jahr beraten und in dem sie auch vertiefte Abklärungen vornehmen. Artikel 5 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes verpflichtet den Bundesrat, die Zielerreichung periodisch zu prüfen und der Bundesversammlung Bericht zu erstatten. Das schlechte Ergebnis der Umfrage 2004 zur Personalzufriedenheit hat die SP mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Handlungsbedarf war 2005 angesagt. Doch auch in der Personalumfrage 2005 ist kein Verbesserungstrend ersichtlich. 31 Prozent des Personals geben an, resigniert zu sein. 20 Prozent bezeichnen ihren Gesundheitszustand als schlecht, und gegen 50 Prozent der Amtsdirektoren sind resigniert. Der neue Personalchef handelt: Vorläufig wird keine Umfrage mehr durchgeführt.

Das Personal ist das wichtigste Gut im Unternehmen. In unzähligen Unternehmensleitbildern wird immer wieder auf die Wichtigkeit und die Wertschätzung des Personals hingewiesen. Persönlich habe ich das Glück, in einem Unternehmen arbeiten zu dürfen, in dem die Wertschätzung - und dazu gehört nicht nur die monetäre - auf allen Hierarchiestufen tagtäglich gelebt wird. Die Bundesverwaltung wird jedoch von einzelnen Departementsvorstehern als "geschützte Werkstatt" bezeichnet, was jeglichen Respekt gegenüber den Menschen, die hier arbeiten, und ihre Wertschätzung vermissen lässt.

Reformen und Sparmassnahmen sind nicht partout schlecht, sogar Personaleinsparungen sind zum Teil unumgänglich. Urteilen Sie aber selber, ob das folgende Beispiel der Personaleinsparung beim Übersetzungsdienst volks- und betriebswirtschaftlich Sinn macht. Beim Übersetzungsdienst wird ein Stundenansatz von intern 150 Franken verrechnet. Extern kostet die Stunde 170 Franken. Weil komplexes Fachwissen notwendig ist, müssen externe Übersetzungen nicht selten mit etlichem Zeitaufwand nachbearbeitet werden. In der aktuellen Fahne zur Revision der IV haben die Kommissionsmitglieder deutliche inhaltliche Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Version festgestellt. Und in den Verordnungsentwürfen zum Organspendegesetz wurde in der Übersetzung sogar die Lunge plötzlich zur Niere.

Auch die Publica, die Pensionskasse des Bundes, hat die GPK beschäftigt. Die SP vertritt die Ansicht, dass vor dem Hintergrund des Entlastungsprogramms und der von den Bundesangestellten an die Pensionskasse zu leistenden Beiträge aus der Sicht der Personalpolitik bereits eine kritische Schwelle erreicht wurde und das Gleichgewicht in der Sozialpartnerschaft in Zukunft besonders beachtet werden muss. Deshalb werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Bundesangestellten zukünftig nicht länger arbeiten müssen, mehr Beiträge leisten und die Deckungskapitallücken praktisch ausschliesslich selber finanzieren müssen und als Gegenleistung nur tiefere Renten resultieren. Wir sind uns bewusst, dass die geplanten Sparübungen bei der Publica nicht nur das Bundespersonal treffen werden. Sie werden auch eine breite, negative Signalwirkung auf die anderen Pensionskassen haben.

Zum Abschluss meines ersten Votums in diesem Saal appelliere ich an den Bundesrat, auch wenn er nicht anwesend ist: Bekennen Sie sich zu Ihrem Personal. Ihre Mitarbeitenden leisten mit ihrem grossen fachlichen und persönlichen Einsatz für die Schweiz, für das Parlament und für Sie persönlich wertvolle Arbeit. Diese Arbeit verdient Ihren Respekt und Ihre Wertschätzung schon heute und nicht erst morgen.