Müller Geri · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Vor uns liegt ein dicker Bericht, welcher all die Themen aufführt, mit welchen sich die GPK und die GPDel im letzten Jahr beschäftigt haben. Für Aussenstehende ist der Bericht vielleicht fast nicht fassbar oder dann nur mit einem sehr, sehr grossen Aufwand zu bewältigen. Es ist klar, dass dieser Bericht nicht das Abbild der Tätigkeit der gesamten Bundesverwaltung und des Bundesrates darstellt, aber er stellt zumindest einen wichtigen Ausschnitt dar. Es ist auch klar, dass dieser Bericht nicht ein Sündenregister darstellen soll, sondern einfach jene Punkte enthält, die speziell beleuchtet worden sind. In diesem Zusammenhang muss ich auch im Allgemeinen ein Kompliment an die Bundesverwaltung aussprechen, die in aller Regel hervorragend und gut arbeitet.

Ich erlaube mir, für Sie drei Berichtsteile herauszugreifen, die thematisch zwar weit auseinander liegen, aber meines Erachtens inhaltlich eng zusammengehören und in denen eine Trendwende des Bundesrates und seiner Verwaltung ablesbar ist. Das Parlament hat diese Trendwende in der letzten Zeit auch ganz gerne übernommen. Ich meine da die Reaktionen auf die Ereignisse des 11. September 2001. Der Bundesrat und seine entsprechenden Verwaltungseinheiten scheinen die gleichen Vorstellungen übernommen zu haben, wie sie die USA vorgegeben haben und auch Europa mehr und mehr nachzeichnet.

Ab Seite 62 des Berichtes (Ziff. 3.6.5) vernimmt man, dass die Ereignisse des 11. September 2001 immer mehr Geldmittel ausgelöst hätten, um die Nachrichtendienste auszubauen - jene Nachrichtendienste, die notabene ursprünglich mit der Idee geschaffen wurden, die organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität besser in den Griff zu bekommen. Man hat in der Effizienzvorlage ganz eindeutig den Blick von dieser in der Schweiz damals sehr verbreiteten Kriminalität abgewendet und schaut immer mehr in die Richtung der sogenannten Terrorbekämpfung. Das heisst, dass man offenbar davon ausgeht, dass die Welt durch ein paar Verrückte und gemeingefährliche Einzelpersonen, welche von Staatschefs aus den sogenannten Reichen des Bösen finanziert werden, gefährdet ist. Noch fehlt aber die Analyse, welche sich eingehend mit der Frage der Ursache befasst. Was wäre, wenn wir feststellen müssten, dass der sogenannte internationale Terrorismus mit einem Widerstandskrieg gegen den westlichen Imperialismus zusammenfällt? Zwar spielt dies für die Opfer keine Rolle; jeder Tote, jeder Verletzte ist einer zu viel. Aber: Es würde nach dieser Analyse klar werden, dass wir unser Vorgehen und unser Verhalten ändern müssten.

Wir müssen unsere Rolle gegenüber den Herkunftsländern der Terroristen überprüfen. Vielleicht kämen wir dann zur Erkenntnis, dass diese Länder der Terroristen unter extrem starker Unterdrückung leiden, welche durch westliche Länder unterstützt wird. Zweck dieser Unterdrückung ist die Löschung des unendlichen Durstes nach Öl. Dagegen ist auch die Schweiz nicht gefeit.

Die GPK intervenierte in vier Fällen bei der Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren in Kriegsgebiete. Der Bundesrat hat in der Folge eine Auslieferung gestoppt; es ging hier um den Verkauf von ausgemusterten Schützenpanzern in die United Arab Emirates. Diese hätten die Schützenpanzer in den Irak verschenkt, notabene unter dem Vorwand, sie der irakischen Regierung, mit amerikanischer Unterstützung, zur Verfügung zu stellen. Man stelle sich bloss vor, was passiert wäre, wenn Menschen von Schweizer Panzern überrollt worden wären, wenn Todesschützen in diesen Panzern gesessen hätten.

Beim zweiten und beim dritten Geschäft brauchte der Bundesrat viel Fantasie, um zu rechtfertigen, weshalb er ausgerechnet in zwei Länder, die sich gegenseitig bekämpfen, Waffen oder Lizenzen liefern möchte. Es handelte sich hier um Pakistan und um Indien; hier sind einerseits Lizenzvergaben für Fliegerabwehr gemacht worden, anderseits sind wiederum Schützenpanzer abgesetzt worden, die eigentlich [PAGE 129] für sogenannte Uno-Einsätze in Afrika hätten verwendet werden sollen. Auch Südkorea kam überraschend zum Handkuss; hier sollen Gefechtsköpfe aus einem von der Uno anerkannten kalten Krieg zwischen Süd- und Nordkorea saniert werden. Es fällt auf, dass alle diese Belieferten Bündnispartner der USA sind.

Ich muss hier ergänzen, dass diese Geschäfte nur eine sehr bescheidene Auswirkung auf die Schweizer Volkswirtschaft gehabt hätten. Nichtsdestotrotz: Nicht einmal dieses Argument greift. Für mich ist klar, auch wenn es wenig Geld ist: Mit Krieg dürfen wir kein Geld verdienen.

Ich erlaube mir, einen dritten Aspekt aus dem Bericht herauszugreifen: die Resultate der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Sie erinnern sich an die Debatte im Sommer 2005, als die Mitglieder der GPK mit dem Bericht zufrieden waren - beide Seiten. Die einen sahen sich darin bestätigt, dass man möglichst hohe Hürden schaffen muss, damit die Asylsuchenden nicht in die Schweiz kommen; die anderen sahen sich darin bestätigt, dass gerade diese Hürden nichts anderes bringen als unheimliche Geldmengen, die gesprochen werden müssen, und den Leuten im Anwalts- und Medizinbereich viel Arbeit.

Tatsache bleibt dennoch, dass unser Asylwesen wegen permanenten Verschärfungen immer teurer und absurder wird und viele Leute dadurch ganz gut verdienen. Es ist jedoch auch Tatsache, dass dabei der Blick aufs Wesentliche verloren geht, nämlich dass es sich um Menschen handelt, welche hier verzweifelt Hilfe suchen und - zwar administrativ korrekt - abgewiesen werden. Ob unser Gesetz da mit der hier vorherrschenden Religion korrespondiert, ist eine andere Frage. Was klar ist: Wer sich fundamental auf das Christentum beruft, wird hier zum Gesetzesbrecher.

Ich wünsche der GPK weiterhin eine gute Arbeit, so, wie sie das hier gemacht hat, dass sie die Analysen dem Parlament zur Verfügung stellen kann. Ich hoffe sehr, dass das Parlament dementsprechend auch Konsequenzen zieht.