Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Sie haben durchaus Recht, nur muss ich Ihnen sagen: Ich war 24 Jahre im Parlament, in der Politik; ich kenne uns Pappenheimer. Wenn Sie das nicht beschränken, ist der Fall klar; dann wird nichts gemacht. Ça y est! Ich bin nicht allein; da braucht es viele, die mitwirken. Dieser Druck muss aufrechterhalten werden, sonst passiert nichts. Jetzt können Sie sagen: Das macht ja nichts; dann macht niemand etwas, dann haben wir eine Ordnung, die halt verfassungsmässig auf wackeligen Füssen steht. Das muss ich Ihnen überlassen.

Ich würde das auch als bürgerlicher Politiker nicht tun. Die Verfassungsmässigkeit, auch in Kompetenzdingen bei Eingriffen in die persönlichen Freiheiten, muss, meine ich, peinlichst befolgt werden. Das trifft einmal diese und einmal jene. Mit diesem Weg haben wir auch den nötigen Druck erzeugt, damit wir diese verfassungsmässigen Grundlagen haben.