Baumann Stephanie · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Das Chemikaliengesetz ersetzt das Giftgesetz; es beinhaltet vor allem eine Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen und ermöglicht eine Harmonisierung mit dem EU-Recht. Ich werde nicht alles wiederholen, was in diesem Gesetz steht und bereits von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden ist.

Mit dem neuen Chemikaliengesetz ist dem Bundesrat mit Hilfe der Verwaltung ganz offensichtlich der grosse Wurf gelungen - hat man wenigstens nach der Vernehmlassung meinen können! Diese ist sehr positiv ausgefallen; auch der Ständerat hat als Erstrat dieses Gesetz sehr gelobt.

Dann hat der Ständerat aber zwei Fehler begangen: Der erste Fehler lag darin, dass der Ständerat dem Bundesrat die Kompetenz nicht geben wollte, notfalls den Geltungsbereich auszudehnen. Diesen Fauxpas haben wir in der Kommission ausbügeln können, wir haben eine Präzisierung vorgenommen; trotzdem werden wir auf diesen Artikel nochmals zu sprechen kommen müssen, weil wieder ein Minderheitsantrag auf dem Tisch liegt.

Der zweite Fehler, der vom Ständerat begangen wurde, ist gravierender; leider hat unsere Kommission hier kein Einsehen gehabt: Der Ständerat hat den ganzen Artikel, der den Umgang mit Wohngiften regelt, gestrichen - aus den Augen, aus dem Sinn!

Das ist offensichtlich die ständerätliche Art und Weise, ein Problem zu lösen, und ich habe eben bei den Erklärungen der Fraktionen mitbekommen, dass dies auch die Art ist, wie einzelne Fraktionen dieses Problem lösen möchten. Das erstaunt umso mehr, als sich in der Vernehmlassung keine Partei - ich wiederhole: keine Partei - gegen einen Wohngiftartikel ausgesprochen hat. Da muss also in der Zwischenzeit irgendeine stille Lobby sehr effizient ans Werk gegangen sein.

Wir von der SP-Fraktion beharren darauf, dass die Problematik der Innenraumluft in diesem Gesetz angegangen wird. Wir verlangen, dass Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden können. Und wir werden sehen, ob der Nationalrat unabhängiger ist von der Arbeit der Lobbys als der Ständerat.

In diesem Sinn, nämlich in der Meinung, dass wir noch korrigieren können, was der Ständerat unserer Meinung nach falsch gemacht hat, wird die SP-Fraktion auf dieses Gesetz eintreten.