Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass Ihnen, obwohl Sie jetzt im öffentlichen Recht tätig sind, der Begriff Culpa in contrahendo noch geläufig sein müsste. Ist nicht gerade die Änderung der Entscheidungskriterien, die Änderung der Spielregeln während des Matches, ein Punkt, der mit einem regulären Ausschreibungsverfahren unverträglich ist? Dieser Punkt ist von der Subkommission der SiK nicht geprüft worden.