Fehr Hans · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Wir alle in diesem Saal wissen, dass das im Grunde genommen keine Solidaritätsmilliarde ist, sondern, erlauben Sie mir das böse Wort, eher eine Korruptionsmilliarde. Warum? Wir wissen ganz genau, dass Herr Bundesrat Deiss und Frau Bundesrätin Calmy-Rey praktisch im letzten Moment, als es um den Abschluss der bilateralen Verhandlungen ging, mit dieser Milliarde nachgeholfen haben. Es sind eigentlich mit 1 Milliarde Franken erkaufte Verträge. Man kann es schönreden, aber die Wahrheit ist eine andere.

Was mir aufgefallen ist, Frau Bundesrätin: Wenn man die Presse von Ende Februar dieses Jahres anschaut, sieht man, dass die Milliardenzahlung als "sensationeller Sieg" gefeiert wird. Man habe alles aus dem Weg geräumt und man habe die Zahlungsmodalitäten bezüglich dieser Kohäsionsmilliarde mit der EU besiegeln können. Lauter lachende Gesichter usw. - als ob es so ein Kunststück wäre, Frau Bundesrätin, jemandem eine Milliarde zu schenken; ich nähme sie auch.

Wir kommen zur Schadensbegrenzung. Ich stelle fest, dass offenbar eine Mehrheit dieses Rates diese Milliarde zu zahlen gewillt ist, auf dem Buckel des Steuerzahlers, wohlverstanden.

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion und weiterer bürgerlicher Parlamentarier Artikel 8 Absatz 2. Wenn wir diese Milliarde - und vielleicht noch mehr - schon zahlen sollen, dann wenigstens budgetneutral! Frau Bundesrätin, ich befinde mich da in sehr guter Gesellschaft, in Gesellschaft der Mehrheit des Gesamtbundesrates, der vor einiger Zeit ausdrücklich beschlossen hat, dass die Finanzierung dieser Milliarde strikt budgetneutral ausgestaltet werden soll, durch Einsparungen in Ihrem Departement und durch Einsparungen im Departement von Herrn Bundesrat Deiss. Also, ich hoffe, Frau Bundesrätin, dass Sie solidarisch mit dem Gesamtbundesrat sind und nicht ausscheren werden, sondern diesen Beschluss der Mehrheit Ihrer Kollegen vollziehen werden, das heisst, dass Sie unseren Antrag jetzt dann gleich mit Vehemenz unterstützen werden.

Ich appelliere an die bürgerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen, weil Sie auf der linken Ratsseite ja ohnehin immer zahlen und umverteilen wollen - auf Kosten der anderen. Aber es geht hier aus Respekt vor dem Steuerzahler - auch aus Respekt vor dem Gesamtbundesrat, der die Budgetneutralität klar beschlossen hat - darum, meinetwegen Ja zu sagen, aber budgetneutral, und das einzusparen. Sie können nicht mit irgendwelchen imaginären Einkünften rechnen, die dereinst vielleicht aus diesen hochgerühmten Bilateralen resultieren werden. Sie müssen vom Faktum ausgehen; budgetneutral heisst Einsparen bei diesen zwei Departementen.

Ich bitte Sie nochmals, aus Respekt vor dem Gesamtbundesrat und aus Respekt vor dem Steuerzahler das so zu handhaben und meinen Antrag zu unterstützen.