Allemann Evi · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie eindringlich, auf das Osthilfegesetz einzutreten und es nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit mit den Staaten in Mittel- und Osteuropa ist eines der zentralen Zukunftsthemen und eine der grossen Herausforderungen Europas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Nur wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse einigermassen anzupassen, sind Frieden und Stabilität in Europa langfristig gesichert.

Gerade mit der Optik der ersten Generation, welche weitgehend ohne Eisernen Vorhang aufwuchs und ohne Blockdenken sozialisiert wurde, geht meine Generation heute mit einem ganz anderen Selbstverständnis an Ost-West-Themen heran. Zuerst einmal staunen wir darüber, dass die Revolution von 1989 unter dem Strich so friedlich über die Bühne ging und auch im Nachgang - abgesehen vom Balkan - kaum blutige Konflikte nach sich zog. Das ist nicht selbstverständlich und unter anderem auch ein Verdienst der Europäischen Union und ihrer Politik der Integration und des Ausgleichs. Davon profitiert auch die Schweiz sehr nachhaltig.

Zum Rückweisungsantrag mag ich eigentlich keine grossen Worte mehr verlieren. Er ist von einem undiplomatischen, kleinkrämerischen Verhandlungsverständnis und einem recht billigen und abgestandenen Populismus geprägt. Der "Osten" ist heute für die junge Generation nicht mehr ein grauer Staatenblock oder ein diffuses Etwas. Es ist ein Raum mit vielen Gesichtern, mit Chancen für den Einzelnen und die Einzelne.

Ich kann gerade bei jungen Menschen - seien sie aus Ost oder West - ein gesamteuropäisches Gefühl ausmachen. Einige von uns studierten in Budapest, viele reisten nach Prag, badeten in Rovinj oder waren in Warschau in der Disco. Vor allem haben viele von uns in der täglichen Arbeit mit Kundinnen oder Arbeitgebern aus Osteuropa zu tun. Als Politikerin spüre ich eine gesamteuropäische Verantwortung dafür, gerade auch die junge Generation aus Osteuropa ins europäische Boot zu holen: mit Netzwerken, mit Wissen und Aufklärung, mit Demokratieprojekten oder Kulturaustausch.