Müller Geri · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 ging es um die Definition des Gegenstandes, bei Artikel 2 geht es um das Ziel unserer Handlungen in diesen Ländern. Wir haben versucht, mit diesem Minderheitsantrag, der auch von meiner Kollegin unterstützt wurde, das ins Zentrum zu rücken, worin wir den hauptsächlichen Teil des Problems sehen.

Ich habe Ihnen vorhin erklärt, wie es diesen Ländern ganz am Anfang erging, was nach der Auflösung der Strukturen, die die Sowjetunion oder eben ihre Satellitenstaaten geboten hatten, passierte: Das Allererste, was passierte, war der Strukturzerfall, das Allererste, was passierte, war die Spekulation. Daraufhin begann ein grosser Teil der Leute zu leiden.

Das Ziel unserer Hilfe muss dahin gehen, dass dieses Leiden zumindest abgeschwächt wird, dass die Leute Hoffnung [PAGE 178] schöpfen können, mit ihren Fähigkeiten, mit ihren Möglichkeiten etwas anzufangen. Darin unterscheiden sich diese Länder Osteuropas auch ganz gewaltig von anderen Ländern. Es gibt dort Leute, die sehr gut ausgebildet sind, es ist eine Kapazität vorhanden, man kann auf Ressourcen aufbauen, die sehr wichtig sind. Was die Leute damit machen, das müssen wir ihnen überlassen. Das ist Hilfe auf gleicher Augenhöhe, das ist Hilfe, die man den Leuten entgegenbringt, die mit einem verhandeln und diskutieren wollen. Das eigentliche Ziel muss sein, dass die Möglichkeit besteht, die Menschenrechte zu fördern, die Egalität zu fördern, die Demokratie zu fördern und die Zukunft als das, was wir unter nachhaltiger Entwicklung verstehen. Es geht hier also nicht darum, diesen Leuten eine Wirtschaft nachzubauen, an die wir heute glauben - wobei unsere Wirtschaft, wie Sie sehen, wenn Sie genau hinschauen, auch nicht immer so gut für alle zugänglich ist, wie wir uns das vorstellen.

Wir bitten Sie also, unser Kerngeschäft ganz klar dahin zu richten, wo es um den Aufbau, die Unterstützung der Bevölkerung in Demokratie-, Menschenrechts- und Entwicklungsfragen geht, und bitten Sie deshalb, diese Akzentuierung des Zieles zu unterstützen.