Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Wir haben letzte Woche die Ausführungen der Kommission zu dieser Vorlage gehört. Nicht letzte Woche, sondern bereits vor einigen Monaten hat das Bundesamt für Raumentwicklung seinen neuesten Raumplanungsbericht vorgelegt. Eine zentrale Aussage dieses Berichtes lautet: Die Raumplanung in der Schweiz ist nicht nachhaltig.

Das ist nichts Neues. In regelmässigen Abständen ertönt denn auch das Lamento über den Wildwuchs bei der Siedlungstätigkeit in der Schweiz. Der neue Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung kommt eigentlich einer Bankrotterklärung der staatlichen Raumordnungspolitik gleich. Alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Trotzdem wird mit der vorliegenden Teilrevision erneut und wider besseres Wissen die Raumplanung in der Schweiz weiter geschwächt. Der nichtlandwirtschaftliche Nebenerwerb wird gefördert. Dadurch wird die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet weiter aufgeweicht. Die Zersiedelung und damit verbunden der Strukturwandel werden begünstigt. Die Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem Gewerbe in der Industriezone wird in Kauf genommen.

Die Grünen werden hier nicht Hand bieten für Aktionen, welche die grundsätzlichen Ziele der Raumplanung unterlaufen. Ein effektiver und effizienter Umwelt- und Landschaftsschutz gehört zu den obersten Zielen der Grünen. Dazu gehört auch der haushälterische Umgang mit der beschränkten Ressource Boden. Die vorliegende Teilrevision des Raumplanungsrechtes geht in den meisten Bereichen leider in die entgegengesetzte Richtung. Die grüne Fraktion will daher auf die vorliegende Revision nicht eintreten. Einzig der Vorschlag zur Energiegewinnung aus Biomasse geht in die richtige Richtung. Es ist sehr bedauerlich, dass dieses umweltpolitisch fortschrittliche Anliegen in eine Vorlage eingebaut wird, die - in ihrer Gesamtbilanz - für Natur und Landschaft negativ daherkommt.

Was passiert heute mit dem Boden in der Schweiz? Die Industrie- und Gewerbezonen fressen sich immer tiefer in den ländlichen Raum. Auch die Strassenverkehrsflächen werden ständig grösser, immer mehr Zweitwohnungen und Chalets stehen zudem in Gegenden, wo sie eigentlich gar nicht hingehören. Jetzt sollen die Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone in einem separaten Verfahren kurz vor der geplanten Totalrevision des Raumplanungsgesetzes erneut gelockert werden. Nichtlandwirtschaftliches Gewerbe soll in Zukunft allen Bauernbetrieben ermöglicht werden und nicht nur denjenigen, welche auf ein Zusatzeinkommen angewiesen sind. Bauliche Erweiterungen zur Umnutzung sollen zulässig werden.

Die Raumplanung darf nicht allein auf die Interessen einer kleinen Bevölkerungsgruppe ausgerichtet werden. Die Lockerung der Gesetze für das Bauen ausserhalb der Bauzone löst die Probleme der Bauern nicht und schafft auch keine Vorteile für sie. Viele Landwirtschaftsbetriebe werden früher oder später trotzdem eingehen. Dann haben wir zonenfremde Gewerbebetriebe, die man nicht mehr beseitigen kann. Diese werden dann möglicherweise noch expandieren. Damit unterläuft man ein weiteres Mal krass das Ziel der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet.

Einige von Ihnen werden uns nun vorwerfen, wir seien gegen die Landwirtschaft. Weit gefehlt! Die Grünen setzen sich für die gesicherte Existenz der produzierenden Schweizer Landwirte ein. Allerdings sollen dafür die Direktzahlungen erhöht und an höchste ökologische und gesellschaftliche Kriterien gebunden werden. Mit anderen Worten: Die Existenz der Schweizer Bauern und Bäuerinnen muss über die Agrarpolitik gesichert werden und nicht durch den Ausverkauf der Landschaft.

Die grüne Fraktion lehnt daher Eintreten auf die vorliegende Vorlage ab. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er den einzigen unterstützenswerten Teil der Vorlage, die Energiegewinnung aus Biomasse durch Bauern, dem Parlament in einer separaten Vorlage vorlegt. Die Grünen fordern den Bundesrat zudem auf, die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes zügig anzugehen und sich dabei ein klares Ziel zu geben: die Raumplanung endlich nachhaltig auszugestalten.