Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Diese sehr interessante, lehrreiche und engagierte, aber - wie ich beifügen muss - auch kontroverse Diskussion um den Minderheitsantrag und den Antrag Lustenberger betreffend Kompost zeigt mir eben doch, dass die Zeit noch nicht ganz reif ist für eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes, dass vielmehr noch ein gewisser demokratischer Gärungsprozess vonnöten ist, bis wir diesen Schritt wagen können.

Einstweilen möchte ich Sie bitten, beim kleinen Schritt der angestrebten Partialrevision zu bleiben, weil mit solchen Kompostierungsanlagen die in der Biomasse vorhandene Energie ungenutzt freigesetzt wird. Das ist aus energiepolitischen Gründen nicht förderungswürdig, ganz abgesehen davon, dass damit die Anlagen, die förderungswürdig sind, konkurrenziert werden.

Zum Antrag Lustenberger: Er will in Artikel 16a Absatz 1bis die Worte "oder Kompost" einsetzen. Ich frage mich zunächst, ob dieser Zusatz am richtigen Ort ist, ob der Zusatz "oder Kompost" im Text nicht vielmehr hinter der Biomasse platziert werden müsste. Denn sonst ergibt es meines Erachtens keinen Sinn. Aber falls der Minderheitsantrag angenommen wird, kann sich der Ständerat - allenfalls auch die [PAGE 194] Redaktionskommission - noch um die Platzierung des Kompostes kümmern.

Obwohl ich zugeben muss, dass sich der Gesamtbundesrat nicht mit der notwendigen Intensität mit dem Antrag Lustenberger befassen konnte, beantrage ich Ihnen, bei der bundesrätlichen Version zu bleiben.