Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Im Rahmen des Rückkehrhilfeprogrammes sind bisher rund 32 200 Personen nach Kosovo zurückgekehrt, davon allein 13 500 innerhalb der Phase 2. Wie geplant, wird die Phase 2 bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden noch rund 700 Personen zusätzlich ausreisen. Am 29. September und am 4. Oktober dieses Jahres werden in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration voraussichtlich die letzten zwei Sonderflüge der Phase 2 durchgeführt. Für die restlichen Personen werden bis Ende Jahr individuell Plätze auf Linienflügen gebucht. Seit dem 1. Juni 2000 sind ausserdem rund 5000 Personen ausgereist, zum Teil auch begleitet zurückgebracht worden, welche am Rückkehrhilfeprogramm nicht teilgenommen haben, also innerhalb der Phase 3. Das Bundesamt für Flüchtlinge geht davon aus, dass bis Ende Jahr pro Monat 500 bis 1000 Personen im Rahmen der Phase 3 ausreisen werden. Per Mitte September 2000 sind rund 13 500 Personen, welche sich vor dem 1. Juli 1999 in der Schweiz aufhielten, noch nicht aus der Schweiz ausgereist. Davon sind 4800 Personen zur umgehenden Ausreise verpflichtet, 5700 Personen haben ein hängiges Asylverfahren erster oder zweiter Instanz, und bei 3000 Personen wurde die Ausreisefrist entweder verlängert - für Minderheiten oder "vulnerable groups" -, oder es wurde noch kein definitiver Vollzugsauftrag erteilt, z. B. bei hängigen Wiedererwägungsgesuchen.