Leu Josef · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Am 30. Januar 2006 hat sich die vorberatende Kommission für Wirtschaft und [PAGE 259] Abgaben mit dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Korea befasst. Sie ist auf das Geschäft eingetreten und hat ihm zugestimmt. Worum geht es? Am 15. Dezember 2005 haben die Efta-Staaten und die Republik Korea in Hongkong ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dies soll vorbehältlich unserer Zustimmung am 1. Juli 2006 in Kraft treten.

Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen für die Schweiz als stark exportabhängiges Land, das gleichzeitig keiner grösseren Einheit wie der EU angehört, etwas existenziell Notwendiges ist. Solche Abschlüsse ausserhalb der EU, die europäische Integration und die Mitgliedschaft in multilateralen Wirtschaftsorganisationen sind die drei Hauptpfeiler unserer Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Die mit Korea abgeschlossenen Abkommen verbessern substanziell und breit den Marktzugang und die Rechtssicherheit für schweizerische Exporte. Das vorliegende Freihandelsabkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten und Dienstleistungen; es umfasst das geistige Eigentum, das öffentliche Beschaffungswesen und den Wettbewerb. Zusätzlich wurde ein Investitionsabkommen abgeschlossen, welches den Marktzugang neuer Investitionen, aber auch den Schutz getätigter Investitionen abdeckt. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsmärkte und -politiken der verschiedenen Efta-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Landwirtschaftsabkommen geregelt, wie es auch bei den anderen Freihandelsabkommen der Fall ist. Unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem koreanischen Markt, der immerhin zu einer der zehn grössten Volkswirtschaften der Welt gehört, wird erhöht, weil mit dem Abkommen Diskriminierungen abgewendet werden können. Die Folge davon ist, dass damit die Schweiz gegenüber den USA und der EU über einen konkurrenziellen Vorteil verfügt.

Im Rahmen der Kommissionsberatung wurden auch Fragen zur Koordination mit dem in Beratung stehenden Patentgesetz gestellt. Der Grund dafür liegt darin, dass im vorliegenden Freihandelsabkommen u. a. Themen wie Generika, Landwirtschaft, Patentierung im Bereich Pflanzen und Tiere sowie geistiges Eigentum zum Vertragsinhalt gehören. Von den anwesenden Vertretern des Seco und des Bundesamtes für Landwirtschaft, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und Direktor Manfred Bötsch, konnte diesbezüglich ausreichend Auskunft erteilt werden. Im Sinne ihrer Antworten darf ich zusammenfassend festhalten: Im Freihandelsabkommen mit Korea wird in Bezug auf Patente nichts vereinbart, was über das Europäische Patentrechtsübereinkommen hinausgeht. Was die Frage der Medikamente für schwierige Krankheiten betrifft, wird ihr im Abkommen Rechnung getragen, indem solche Fälle im Rahmen der Doha-Runde im Trips-Abkommen geregelt werden. Es ist wichtig, zu wissen, dass das Trips-Abkommen massgebend ist und nicht einzelne Freihandelsabkommen.

Was die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren betrifft, so gibt es für die Länder Island, Liechtenstein, Schweiz und Korea nicht nur den Hinweis auf das Trips-Abkommen, sondern auch die im Abkommen explizit festgehaltene Möglichkeit, die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren auszunehmen. Es wurde im Hinblick auf die nationalen Diskussionen extra so festgehalten. Mit dem Abkommen wird auch das sogenannte Landwirteprivileg erhalten.

Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission war klar der Auffassung, dass der Abschluss nicht durch die Schweiz als eines von verschiedenen Ländern verzögert werden darf. Das vorliegende Abkommen entspricht unserer aussenwirtschaftlichen Strategie, und es entspricht im Kern auch den bisher abgeschlossenen Handelsabkommen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben empfiehlt Ihnen mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Abkommen zuzustimmen.