Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

In diesem Abkommen zwischen der Efta und der Republik Korea geht es auch um die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren bzw. den Ausschluss einer solchen Möglichkeit. Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a und b des Trips-Abkommens geben den Mitgliedsländern die Möglichkeit, gewisse Bereiche von der Patentierbarkeit auszunehmen. Diese Möglichkeit wird durch den Freihandelsvertrag mit Korea stark eingeschränkt. Insbesondere ist im Freihandelsabkommen festgehalten, dass die Efta-Staaten und Korea in Zukunft Pflanzen und Tiere nicht mehr von der Patentierbarkeit ausschliessen dürfen, was im Trips-Abkommen explizit erlaubt ist. Damit wird eine wichtige Flexibilität des Trips-Abkommens zerstört, nicht nur für Korea, sondern auch für die Schweiz.

Wie Herr Gysin Remo schon gesagt hat, haben wir die Patentierung von Pflanzen und Tieren im Patentgesetz nicht oder noch nicht explizit geregelt. Das ist ein wichtiges Thema, wenn wir dann an der Reform des Patentgesetzes arbeiten. Wir wollen das dort drin regeln, und wenn wir jetzt diesen Freihandelsvertrag mit Korea genehmigen würden, wäre eine ganz wesentliche Option für unser Schweizer Patentgesetz nicht mehr möglich. Sie würde hier auf indirektem Wege eingeschränkt. Es gäbe also eine weiter gehende Einschränkung des Verbotes der Patentierbarkeit, eine weiter gehende Einschränkung, als wir dies wollen. Es kann nicht toleriert werden, dass eine solch zentrale Frage mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens beantwortet wird. Das müssen wir in unserer eigenen Gesetzgebung machen und danach schauen, wie wir das in diesem Freihandelsvertrag unterbringen. Wir sollten hier nichts präjudizieren.

Noch ein letzter Punkt: Wir haben in der WAK mit der genau gleichen Begründung die Verschiebung der Beratung des Sortenschutzgesetzes beantragt und auch durchgezogen. Beim Sortenschutzgesetz haben wir gesagt, wir wollten zuerst schauen, was im Patentgesetz passiere. Deshalb haben wir in der WAK gemeinsam beschlossen, das Geschäft zu verschieben. Es macht keinen Sinn, dass wir jetzt das hier nicht genau gleich behandeln. Wir sollten nicht über ein Freihandelsabkommen unsere eigene Gesetzgebung in einem derart sensiblen Punkt präjudizieren.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.