Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Fussball, für viele das erfolgreichste Theater der Neuzeit oder die schönste Nebensache der Welt - im Juni 2008 wird die Schweiz zusammen mit Österreich die Bühne dieses Theaters sein. Diese Bühne gilt es zu nutzen, denn ganz Europa wird zuschauen, wird mitfiebern. Diese Bühne gibt uns die grosse Chance, unser Land als sportbegeisterte und fröhliche Schweiz darzustellen, welche neben einem perfekt organisierten Fussballfest noch viel mehr zu bieten hat, nicht nur als Reiseland, nein, auch als Wirtschafts-, Forschungs- und Wissensstandort.

Auf Wunsch der Kantone und der Austragungsorte hat der Bund die Projektorganisation für den Bereich der öffentlichen Hand übernommen. Obwohl wir uns natürlich auch bewusst sind, dass die Anforderungen an die Sicherheit heute anders sind als damals, bei der Unterbreitung der ersten Botschaft im Jahre 2002, sei hier trotzdem Kritik an dieser ersten, wohl etwas blauäugigen Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 3,5 Millionen Franken erlaubt. Die Begründung in der zweiten Botschaft, dass dem Bundesrat aufgrund vertiefter Erkenntnisse aus der Durchführung anderer Sportgrossanlässe seit 2002 und aufgrund von Erfahrungen im Bereich Sicherheit im Zusammenhang mit dem WEF in Davos, dem G8-Gipfel in Evian und der Uefa-Euro 2004 in Portugal sowie den Vorbereitungen zur Fifa-WM 2006 nun ein grundsätzlich neues und umfassendes Konzept vorgelegen hat, vermag nicht zu überzeugen. Etwas mehr Weitblick hätte bestimmt gut getan, denn heute stehen immerhin rund 72 Millionen Franken Bundesbeteiligung und ein Total von rund 182 Millionen Franken für Bund, Kantone und Austragungsorte zur Debatte.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) schreibt denn auch in ihrem Bericht vom 9. Dezember 2005: "Aus Sicht der EFK ist die rechtliche Qualifizierung einer staatlichen Garantieabgabe vordergründig irrelevant. Vielmehr ist es [PAGE 282] aus ihrer Sicht relevant, dass den staatlichen Organen bereits im Zeitpunkt der Garantieabgabe aufgrund der Haltung der Uefa und der in der Vergangenheit durchgeführten Fussball-Europameisterschaften hätte bewusst sein müssen, dass die Durchführung eines sportlichen Anlasses dieser Grössenordnung unabwendbare Kosten für den Bund (namentlich für Massnahmen der inneren Sicherheit ....) implizieren würde."

Die Mehrheit der WBK hat nun den Bundesbeitrag von 72 Millionen Franken um weitere 10,5 Millionen Franken auf eben total 82,5 Millionen Franken erhöht, dies für die mit der Organisation betrauten Gemeinwesen zur Deckung der Mehrkosten, die ausschliesslich im Sicherheitsbereich anfallen. Dies würde heissen, dass die vier Austragungsorte, Basel, Bern, Genf und Zürich, noch zusätzlich unterstützt würden. Diesen zusätzlichen Beitrag von 10,5 Millionen Franken lehnt die CVP-Fraktion ab, weil der Bund und die Kantone nämlich bereits einen namhaften Beitrag an die Sicherheit leisten.

Wir unterstützen jedoch alle anderen Positionen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis g gemäss der zweiten Botschaft, wobei die unter Buchstabe e aufgeführten 25,2 Millionen Franken für die Sicherheitskosten wohl zum unsichersten Posten gehören. Viele Fragen sind hier noch offen: Welche Mannschaften qualifizieren sich, wie viele Hochrisikospiele gibt es in unserem Land, wo werden diese ausgetragen usw.? Ein regelmässiges Reporting und Controlling ist von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat muss dem Parlament mindestens jährlich Bericht über den Projektverlauf und die Verwendung der Mittel erstatten, und die WBK wird mindestens halbjährlich informiert.

Dieser Grossanlass stellt eine Herausforderung für den Bund, die Kantone und die betroffenen Gemeinden dar. Es ist zu hoffen, dass die verschiedenen Partner der öffentlichen Hand zusammen mit der Veranstalterin und den Ausrichtern diese Herausforderung annehmen und daraus auf allen Ebenen und für das ganze Land einen erfolgreichen Grossanlass machen.

"You bring the house - we bring the party" - diese Bedingung des Europäischen Fussballverbandes müssen auch wir akzeptieren, denn dies war die Voraussetzung, um überhaupt den Zuschlag als Austragungsland zusammen mit Österreich zu bekommen. Mit Österreich werden wir dieses Turnier freund- und nachbarschaftlich gemeinsam austragen. Denken wir doch daran, dass es bezüglich Standort um Wettbewerb geht. Die nachhaltigen Effekte wird jenes Land haben, dem es am besten gelingt, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, und sich mit Charme, Ideen und Herzblut präsentiert. Die Österreicher sputen sich, und wir müssen uns gewaltig anstrengen, dass wir mithalten können.

Neben Kosten und Risiken bringt die Euro 2008 grosse Chancen. Eine Studie der Firma Rütter und Partner, welche in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Luzern erstellt wurde, errechnete folgende Zahlen: 470 bis 545 Millionen Franken Umsatz, 280 bis 315 Millionen Franken Bruttowertschöpfung, 134 bis 175 Millionen Franken verbesserte Zahlungsbilanz durch die ausländischen Besucherinnen und Besucher, 8 Milliarden Fernsehzuschauer, wovon 4,8 Milliarden live dabei sein werden, Übertragungen in 170 Ländern, 2500 Medienleute, 1 Million Touristen, 800 000 Übernachtungen, 510 000 Matchbesucher, 200 000 Tickets in der Schweiz im Verkauf und geschätzte Steuererträge von über 50 Millionen Franken. Diese vielversprechenden Aussichten gilt es nun zu realisieren.

In 814 Tagen ist es also so weit. Die CVP-Fraktion freut sich auf dieses Fussballfest im Juni 2008 und ist für Eintreten auf die Vorlage. Wir bitten Sie, die Anträge auf Rückweisung und Nichteintreten abzulehnen.