Graf Maya · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion will die Spiele der Euro 2008 in der Schweiz. Die grüne Fraktion will faire Spiele. Die Euro 2008 soll nicht nur in sportlicher Hinsicht [PAGE 283] und für die Sportfans ein faires Ereignis werden, sondern für die gesamte Bevölkerung.

Doch, so ehrlich müssen wir sein, um Fairness geht es bei dieser Vorlage des Bundesrates längst nicht mehr. Seit der Behandlung der Botschaft vom 27. Februar 2002, als die Grünen der Vorlage zugestimmt haben, ist es zu einem Foul nach dem anderen gekommen. Es ist unfair, dass der Bundesrat am Parlament vorbei Zusagen gemacht hat, deren wahre Kosten viel höher ausfallen, als uns hier am 19. Juni 2002 dargelegt wurde. Niemand kann wirklich erklären, weshalb diese Kosten um das Siebzehnfache gestiegen sind. Sogar die Finanzkommission unseres Rates stellt in ihrem Mitbericht vom Januar dieses Jahres fest: "Für die Finanzkommission ist diese Steigerung der Kosten unverständlich." Und warum der Fussballverband der Uefa gegenüber so weitreichende Garantieerklärungen abgegeben hat, ist ebenso unverständlich wie das gleiche Vorgehen des Bundes bei der Kandidatur. Unsere Finanzkommission sagt dazu: "Sie (die Finanzkommission) machte der Verwaltung gegenüber klar, dass die anderen Beteiligten verbindlich, z. B. mit Verträgen, in das Projekt einzubinden und die noch anstehenden Verhandlungen mit aller Härte zu führen sind."

Genau das, was die grüne Fraktion in ihrem Rückweisungsantrag mit den Punkten 1 und 7 verlangt, könnte dem Bundesrat als Rückenstärkung für die Verhandlungen dienen. Nie würden private Unternehmen, wären sie in der Situation des Bundes, eine Vorgehensweise akzeptieren, bei der alle anfallenden Mehrkosten einfach auf den Letzten in der Kette, in diesem Falle auf die Austragungsorte, fallen. Die öffentliche Hand soll es richten, von der Stadt zum Kanton bis hin zum Bund.

Das wäre nicht so schlimm, hätte diese öffentliche Hand haufenweise Geld. Aber hier beginnt die grundsätzliche Kritik der Grünen. Seit 2002 ist bei der öffentlichen Hand eben genau das Gegenteil dessen geschehen, was mit den Geldforderungen für diese einmaligen Fussballspiele passiert, die unglaublich wachsen. Es gab Sparprogramme wie die Entlastungsprogramme 2003, 2004. Es wurde im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Bildungsbereich gespart, bei den Kantonen genau dasselbe. Darum sind insgesamt 180 Millionen Franken einschneidend viel Geld für unsere Gesellschaft. Genau die gleichen bürgerlichen Politiker, die sonst bei jeder Gelegenheit auf die Ausgabenbremse treten, wollen nun plötzlich bei der Euro 2008 für den Sport grosszügig Geld ausgeben; das ist kein Fairplay. Auch die Bevölkerung wird es kaum verstehen, wenn die hohen Einnahmen an die reichen Fussballverbände gehen, die Ausgaben aber die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bezahlen müssen. Vergessen Sie nicht, dass in der Stadt Genf bereits ein Referendum angekündigt wurde.

Es ist unfair, dass vom Milliardengewinn der Uefa der Schweizerische Fussballverband und die Sponsoren profitieren sollen, die öffentliche Hand aber Millionenbeiträge für Sicherheit und andere nichtlukrative Posten aufwenden soll. Das Ungleichgewicht im Sport - das sei hier einmal deutlich gesagt - wird ja zusehends grösser. Da werden Milliarden in diesem Fussballgeschäft verdient, und auch die Diskrepanz, zwischen dem, was die Spieler im Stadion beim Fussballspielen verdienen, und dem, was ihre Fans auf den Tribünen verdienen, wird immer grösser. Diese grundsätzliche Kritik ist keine Absage der Grünen an das Fussballspiel, sondern es sind notwendige Fragen der Verhältnismässigkeit und der Dauerhaftigkeit.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen. Wir haben jetzt noch Zeit dazu.