Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Ich hoffe natürlich, dass das Parlament den Bundesrat nicht in eine solche Situation zwingt. Ich sage, dass ich das hoffe; wir werden die Diskussion am Donnerstagnachmittag führen, und ich werde mich dafür einsetzen, alle davon zu überzeugen, dass das praktisch nicht machbar wäre. Um ein mit dem EU-System kompatibles Emissionshandelssystem in der Schweiz aufzubauen, müssten alternative Sanktionen eingeführt werden, wenn das Ziel durch einen Teilnehmer verfehlt wird. Die Höhe der Sanktion müsste mit derjenigen der Europäischen Union vergleichbar sein. Es kommt dazu, dass eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsste. Wie wir das alles in so kurzer Zeit schaffen könnten, ist mir schleierhaft.

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