Wyss Ursula · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Herr Präsident, wir hören dafür ganz aufmerksam zu und stellen nur dann Fragen, wenn etwas effektiv ungeklärt ist.

Herr Bundespräsident, Sie sagen, es gebe ohne CO2-Abgabe keine Teilnahme der Schweizer Unternehmen am europäischen Handels- bzw. Zertifikatssystem. Angesichts der noch ungeklärten Fragen möchte ich wissen, ob Sie es überhaupt als realistisch erachten, innerhalb der kurzen Zeit, die Ihnen der Rückweisungsantrag zum CO2-Gesetz diese Woche aufzwingen will, einen solchen Klimarappen II zu schaffen. Denn nebst dem Zertifikatshandel gibt es auch andere Folgen, die offensichtlich noch ungeklärt sind. Erachten Sie es als möglich, dass der Bundesrat all diese offenen Fragen, insbesondere zum Zertifikatshandel, innerhalb von vier Monaten klären kann?