Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat es gesagt: Die Revision der IV kann nicht unabhängig von der Situation auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden. Ein Teil der Belegschaft steht heute unter enormem Druck, kann diesem Druck nicht mehr standhalten und wird krank. Diese Leute werden in die IV abgeschoben. Und was ist das Resultat? Während bei der IV die Defizite immer grösser werden, klettern Unternehmensgewinne und Managergehälter in astronomische Höhen. Was hier abläuft, ist - etwas salopp gesagt - die Plünderung der Staatskassen durch einen Teil der Wirtschaftsmächtigen. Aber nicht diese Leute werden jetzt zur Rechenschaft gezogen, sondern die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Opfer all dieser Restrukturierungen und Reorganisationen. Mit der vorliegenden IV-Revision will man die Leute mit Druck und Zwang wieder eingliedern. Die Betroffenen selber dürfen dazu höchstens noch Ja und Amen sagen. Den Arbeitgebern ist es jedoch freigestellt, ob sie bei dieser Integration mitmachen wollen oder nicht.

Wenn die grüne Fraktion trotzdem für Eintreten ist, hat das etwas mit dem Pragmatismus zu tun, den Herrn Wehrli in seinem Votum erwähnt hat. Wir Grünen unterstützen das Prinzip "Integration vor Rente". Aber die Vorlage, die von der Kommissionsmehrheit verabschiedet worden ist, erfüllt dieses Anliegen nicht. Ohne deutliche Verbesserungen in der Detailberatung wird die grüne Fraktion der 5. IV-Revision deshalb nicht zustimmen. Die Ziele der Revision, die Früherfassung und die Integration von Menschen mit Behinderungen, können mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht erreicht werden. Eine Wiedereingliederung kann nur gelingen, wenn die Betroffenen dazu ihr Einverständnis geben. Integration funktioniert nur mit Kooperation und Freiwilligkeit. Zwang ist kontraproduktiv und verletzt den Anspruch auf Respekt.

Die Arbeitgeberseite muss ihren Teil zur Integration beitragen. Damit Integration gelingt, braucht es verpflichtende Massnahmen für die Arbeitgeber. Nur so können möglichst viele Menschen mit Behinderungen wieder integriert werden. Sonst bleibt das Anliegen der Integration ein frommer Wunsch. Deshalb verlangen die Grünen sowohl vom Bund als auch von privaten Arbeitgebern Mindestquoten für die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen. Viele Menschen werden heute arbeitslos gemacht und in die IV abgeschoben. Es geht nicht an, ihnen im Rahmen der 5. [PAGE 326] IV-Revision den schwarzen Peter für die Wiedereingliederung zuzuschieben. Das Ziel der Revision, Integration vor Rente, kann nur erfolgreich erreicht werden, wenn auf der einen Seite bei der Integration auf Freiwilligkeit und Kooperation gesetzt wird und die Arbeitgeber auf der anderen Seite in die Pflicht genommen werden.

Wir Grünen treten auf die Vorlage ein, aber wir verlangen, dass Nachbesserungen gemacht werden. Sonst müssen wir am Schluss die Vorlage ablehnen.