Scherer Marcel · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie die angekratzte Stimme. Meine Begründung wird sehr kurz ausfallen; umso kräftiger können Sie nachher meinem Minderheitsantrag zustimmen.

Wir wissen es alle: Die IV ist schwer defizitär. Daher müssen wir alles daransetzen, bei dieser Gesetzesrevision vertretbare und durchführbare Möglichkeiten neu einzubauen. Der Bundesrat will bei Artikel 23 Absatz 1 die minimale Grundentschädigung aufheben und damit die Arbeitsanreize vergrössern. Dies ist sehr zu begrüssen. Allerdings behält der Bundesrat die Grundentschädigung für junge Personen weiterhin bei. Das ist problematisch. Heute haben vielfach gerade junge Personen, welche aus der Lehre kommen, einen Anreiz, Sozialhilfeleistungen zu beziehen, statt einer Arbeit nachzugehen. Damit muss Schluss sein.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Entschädigung beträgt 88 Franken pro Tag, das gibt 2640 Franken im Monat. Diese minimale Grundentschädigung ist viel zu hoch angesetzt und stellt für Lehrabsolventen einen zu grossen Anreiz dar, in die Sozialversicherung abzugleiten.

Eine Kürzung des minimalen Grundbeitrages von 30 auf 20 Prozent, das heisst von 88 auf 59 Franken pro Tag, bewirkt die notwendige Verminderung der Anreize. Dies ist angesichts der finanziellen Situation bitter nötig. Sie sehen: Die Minderheit Meyer Thérèse zielt in eine ähnliche Richtung. Selbst die CVP hat gemerkt, dass solche falschen Anreize nicht nützlich sind. Leider hat sie den Mut verloren, die Änderungen wirklich durchzuziehen; sie will auf halbem Wege stehen bleiben.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.