preparatory:AB 63717

Wortprotokoll

Wie wir gehört haben, verlangt die Minderheit mit Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe f die Aufnahme einer weiteren Eingliederungsmassnahme. Es sollen Risikobeiträge an Arbeitgeber subventioniert werden. Das heisst konkret, wenn ein Arbeitgeber eine Person mit einem Invaliditätsrisiko einstellt, bezahlt ihm der Staat bei Eintreten der Invalidität die höher ausfallenden Risikobeiträge.

Die Sorge der Minderheit um die Arbeitgeber kann durchaus berechtigt sein. Die meisten Stellen auf dem Arbeitsmarkt werden von kleinen und mittleren Firmen angeboten. Das finanzielle Risiko einer Anstellung von Personen mit Invaliditätsrisiko ist für diese Firmen, für den Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmer, gross, denn sie bezahlen bei Eintreten des Invaliditätsfalles ja solidarisch höhere Prämien, die stark ins Gewicht fallen können. Trotzdem lehnt die Kommission diesen Minderheitsantrag ab. Wieso?

1. Wenn der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, seinen Arbeitsplatz an die Behinderung einer Person anzupassen, kann der Staat auf der anderen Seite auch nicht dazu verpflichtet werden, zusätzliche Risikobeiträge zu bezahlen.

2. Die Forderung enthält ein Missbrauchspotenzial. Ich würde nicht so weit gehen wie Herr Fasel. Aber die Frage ist berechtigt: Wie kann verhindert werden, dass jemand die Garantie für zusätzliche Risikobeiträge nicht für die Erhaltung eines Arbeitsplatzes einsetzt und sich so den Arbeitsplatz subventionieren lässt?

3. In Artikel 18 Absatz 3 - wir haben es bereits mehrfach gehört - wird dem Bundesrat in Form einer Kann-Formulierung die Möglichkeit gegeben, dem Arbeitgeber beim Bereitstellen eines Arbeitsplatzes für die Wiedereingliederung einen Beitrag zu vergüten. Eine Aufnahme in die Liste der Eingliederungsmassnahmen jedoch hätte zur Folge, dass eine entsprechende Leistung immer geprüft werden müsste, was wiederum grössere administrative Aufwendungen zur Folge hätte.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission, den Minderheitsantrag abzulehnen.