Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Das Instrument, das die Minderheit Borer hier vorschlägt, schafft Kosten, und zwar Kosten, wie er selber gesagt hat, die nicht absehbar sind. Wir wissen also nicht genau, was dieses neue Instrument der Leistung von Risikobeiträgen über die IV schliesslich und endlich an Millionen Franken kosten würde.

Was mich bei diesem Antrag überrascht, ist, dass die SVP, die normalerweise Missbräuche bekämpft, hier eine Bestimmung vorschlägt, die die Arbeitgeber geradezu einlädt, das Instrument der Früherkennung systematisch zu missbrauchen. Man kann auch Anfänger sein, um rasch zu erkennen, wie das geht. Wenn ich eine kranke Arbeitnehmerin, einen kranken Arbeitnehmer habe, dann lasse ich sie oder ihn über die Früherkennung der IV anmelden. Ich werde dann der IV-Stelle zurückmelden, ich nehme diese Person wieder, unter der Bedingung, dass die IV die Kosten der Risikobeiträge übernimmt - ein Geschäft, das zu unendlichem Missbrauch einlädt. Dass das von der SVP-Fraktion kommt, überrascht.

Deshalb wollte ich auch wissen, was jetzt mit Risikobeiträgen gemeint ist. Es ist hier nirgends definiert, und auch Herr Borer hat es vorhin nicht klargestellt. Dazu gehören die Risikobeiträge dort, wo Abstufungen risikohaft geordnet sind, nämlich bei der Taggeldversicherung, bei der Unfallversicherung und bei der beruflichen Vorsorge. Das wird ein Fass ohne Boden, wenn man das nicht näher definiert.

Ich habe im Sinne, Herrn Borer einen Deal anzubieten. Herr Borer hat gesagt, man möchte ja die Leute wieder eingliedern und die Arbeitgeber müssten etwas tun. Sehen Sie, Herr Borer, den Antrag, so, wie Sie ihn gestellt haben, muss man kategorisch ablehnen, weil er nicht klar ist, weil er alles offen lässt und Missbrauch möglich macht. Wenn Sie mit [PAGE 348] Ihrer ganzen Fraktion bei Artikel 71a der Verpflichtung der Quote zustimmen, dass Arbeitgeber auch Leute anstellen müssen, die IV beziehen, dann komme ich hier ans Rednerpult und stelle einen Rückkommensantrag. Ich werde mich für Ihren Antrag einsetzen, und wir werden eine Mehrheit finden. Dann haben Sie nämlich den Missbrauch im Griff. Dann tun Sie auch tatsächlich etwas Konkretes. Was Sie jetzt machen, ist einfach ein Verteilen von Geschenken, und zu Beginn haben Sie sich darüber beklagt, dass die IV Probleme mit der Finanzierung habe. So geht das nicht!

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Borer klar und deutlich abzulehnen.

Einige Bemerkungen zum Antrag Graf: Sie spricht bei Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c die Massnahmen an und führt in Klammern auch die Arbeitsassistenz auf. Was will der Antrag? Mit dem Antrag wird beabsichtigt, einen kleinen Baustein zu legen, damit die typische Behindertenkarriere "Sonderschule-Heim-Werkstätte-Rente" unterbrochen wird. Menschen mit einer Hilflosenentschädigung benötigen für die Eingliederung regelmässig Dienstleistungen Dritter - auch am Arbeitsplatz. Integrationsmassnahmen und Einarbeitungszuschüsse greifen bei dieser Zielgruppe meist zu kurz.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Graf Maya anzunehmen.