Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge zu beiden Artikeln ab.

Bei Artikel 18c ist der Bund angesprochen. Die überdurchschnittlich hohe Invaliditätsrate und auch die Frühpensionierungen auf Bundesebene sind als Problem erkannt. Mit [PAGE 361] Rücksicht auf die Vorsorgeeinrichtungen des Bundes ist diese Entwicklung verheerend. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen und Massnahmen einzuleiten, dass diese Entwicklung gestoppt wird. Mit Quoten kann dieses Ziel allerdings nicht erreicht werden. Wir erwarten, dass der Bund auch in diesem Bereich seine Verantwortung als Arbeitgeber wahrnimmt. Weil Quoten nicht ein geeignetes Mittel sind, lehnen wir sie ab.

Der Minderheitsantrag verlangt vom Bund eine Quote, aber ebenso von den Unternehmungen mit öffentlichem Auftrag. Zudem sollen auch die Kantone aufgefordert werden, in ihrer Verwaltung Quoten einzuführen. Letzteres hat wohl primär deklaratorische Wirkung. Abgesehen von der Untauglichkeit von Quoten dürfte der Vollzug dieser Bestimmung schwierig sein. Zu bedenken ist auch, dass Quoten für die betroffenen Menschen kaum nützlich sind. Das Bewusstsein, als Quotenmitarbeiter beschäftigt zu sein, kann für das Selbstbewusstsein der betroffenen Menschen nicht gerade förderlich sein. Die öffentliche Verwaltung wie auch die Wirtschaft müssen an ihre Verpflichtung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gegenüber der Gemeinschaft erinnert werden; sie müssen bei ihren Aufgaben, vor allem auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigung, von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden.

Die CVP-Fraktion will keine Quotenarbeitsplätze; wir lehnen diese Bestimmung der Minderheit Fasel daher ab.

Wenn ich gleich noch zu Artikel 71a spreche, dann deshalb, weil hier die gleiche Argumentation wie bei Artikel 18c gilt. Die Absicht hinter diesem Antrag ist gut gemeint, die Umsetzung dürfte aber mit etwelchen Problemen behaftet sein und könnte auch kontraproduktive Auswirkungen haben, wie wir es in der Kommission gehört haben. In verschiedenen OECD-Ländern hatten die Quoten negative Auswirkungen.

Mit den Artikeln 18 und 18a wollen wir für die Arbeitgeber Anreize schaffen. Selbstverständlich muss noch grosse Arbeit geleistet werden, um die Arbeitgeber zu sensibilisieren und zu motivieren, sich bei der Früherfassung und der beruflichen Eingliederung gesundheitlich beeinträchtigter Menschen zu engagieren. Die CVP-Fraktion setzt bei den Arbeitgebern auf das Anreizsystem und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein. Zu diesem Konzept gehört natürlich auch ein gewisser Kontrollmechanismus. Deshalb unterstützen wir dann bei der Übergangsbestimmung Ziffer II Litera d, wonach nach vier Jahren ein Bericht erstellt werden muss, wenn dann die Invaliditätsquote immer noch über 4,5 Prozent liegt. Dann müssen verpflichtende Massnahmen für die Arbeitgeber geprüft und vorgeschlagen werden.

Im Moment setzen wir aber auf das Anreizsystem - und appellieren auch an die Verantwortung der Arbeitgeber -, lehnen eine Quote ab und bitten Sie, das auch zu tun.