preparatory:AB 63826
Hassler Hansjörg · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-03-22
Wortprotokoll
Die Minderheit Schenker Silvia will die Früherfassung, aber auch die Frühintervention, die Integrationsmassnahmen und die Massnahmen beruflicher Art im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung in die Kompetenz der Unfallversicherer legen.
Gewiss, die Unfallversicherer leisten auf diesem Gebiet der Früherfassung bereits heute sehr gute Arbeit. Aber der Antrag der Minderheit Schenker Silvia geht viel zu weit. Die Unfallversicherer könnten gemäss dem Antrag der Minderheit Ausbildungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen verfügen, die von der IV zu bezahlen wären. Das kann es ganz bestimmt nicht sein. Leistungen, für welche die IV aufzukommen hat, muss die IV auch selber beschliessen können. Daran gibt es für uns keinen Zweifel. Das heisst aber nicht, dass die Privatversicherungen auf dem Gebiet der Früherfassung untätig bleiben sollen. Aber die Führung und die Koordination dieser Aufgaben müssen bei den IV-Stellen bleiben. Dadurch sind kontrollierbare und einheitliche Regelungen in der ganzen Schweiz eher gewährleistet, als wenn jeder Unfallversicherer eigene Lösungen im Bereich der Früherfassung und Wiedereingliederung kreiert.
Es ist fraglich, ob eine solche Lösung, wie sie die Minderheit will, überhaupt praktikabel wäre. Wir haben 26 IV-Stellen und unzählige Unfallversicherer. Zu diesen gehört nicht nur die Suva, sondern auch viele Privatversicherer gehören dazu. Es ist zu bezweifeln, ob all die möglichen Massnahmen von den vielen Privatversicherern überhaupt sinnvoll umgesetzt werden könnten. Eine Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Unfallversicherern in der Früherfassung ist durchaus sinnvoll. Dazu ist jetzt eine gesetzliche Grundlage auch vorgesehen. Ein koordiniertes Vorgehen ist aber absolut erwünscht und unabdingbar. Die Führung und die Koordination müssen bei der IV bleiben. Vor allem kann es nicht sein, dass Unfallversicherer über Massnahmen entscheiden, die von der IV finanziert werden müssen.
Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, hier die Mehrheit zu unterstützen.