AB 63834

Wortprotokoll

Danke, Herr Loepfe, auch für diese Frage. Ich benutze die Gelegenheit noch einmal, um zu sagen, was ich eingangs gesagt habe: Dieses ist nicht das zentrale Problem der IV, auch wenn es vielleicht populistisch umgesetzt werden kann. Der Aufwand ist nicht unbeträchtlich, Kollege Loepfe. Wenn Sie ein solches System wollen, dann müssen Sie es anpassen. Was sagen Sie jemandem, wie gesagt, der nach Singapur oder in Thailand aufs Land oder nach Hongkong zügelt? Das ist ein Riesenunterschied in der Kaufkraft. Das sind doch Dinge, die letztlich wirklich nicht im Fokus dessen stehen, was wir hier machen können. Die Kaufkraftbeurteilung ist also ein Aufwand.

Zudem ist es nicht einsehbar - ich sage es noch einmal -, dass ein Schweizer, der nach Südfrankreich geht, und eine Schweizerin, die nach Ostasien oder sonst irgendwohin geht, sehr unterschiedlich behandelt werden. Da stellen sich Rechtsungleichheitsfragen.

Ich sehe wirklich nicht ein, warum aus diesem einen kleinen Punkt ein derartiges Prestigeobjekt gemacht wird. Wir wollen eine glaubwürdige Sanierung der IV, wir wollen hier mittelfristig Milliardenbeträge korrigieren können, aber wir wollen doch nicht einen kleinlichen Geist der Bestrafungsmentalität einführen für Menschen, die im Rahmen ihrer Restmöglichkeiten eine Rente beziehen und im Rahmen ihrer Freiheit und ihrer Lebensentwürfe entscheiden, wie sie mit dieser Rente umgehen.