Heim Bea · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Der Schweiz fehlt etwas, was sie dringend brauchen würde, und zwar ist das ein kohärentes Gesundheitsinformationssystem. Ich beschränke mich in meiner Argumentation auf den Gesundheitsbereich.

Wir brauchen ein Informationssystem, das das Parlament und den Bundesrat in die Lage versetzt, die Wirkung des Krankenversicherungsgesetzes tatsächlich und differenziert zu beurteilen. Wir brauchen eine Datenbasis als Grundlage für gesundheitspolitisch richtige und gute Entscheide. Daran fehlt es. Man diskutiert unter dem Titel "Kosten dämpfen" neue Versicherungsmodelle; man verspricht sich davon, dass man tatsächlich Kosten sparen kann; nur wissen tut man es nicht. Man spekuliert. Es fehlt die Statistik zur Wirtschaftlichkeit, zur Zweckmässigkeit und zur Behandlungsqualität. Deshalb besteht die Gefahr, dass Entscheide - so wichtige Entscheide - schliesslich zur ideologisch geprägten Glaubenssache werden.

Man will mit dem KVG Leistungspauschalen einführen. Einverstanden. Aber wie und mit welchen Auswirkungen? Es fehlt die validierte Berechnungsgrundlage. Es fehlen die Daten aus dem ambulanten Bereich, die Diagnosen, Qualität und Kosten verknüpfen. Es fehlt an wissensbasiertem Know-how, wie und was die Basisqualität unserer zukünftigen Gesundheitsversorgung sein sollte. Es fehlen Unterlagen zu Morbiditätstrend und Heilungsraten. Stattdessen haben wir Doppelspurigkeiten in der Datenerfassung - auch sie kosten -, Doppelspurigkeiten ohne Transparenz, Daten bei den Kassen, Daten bei den Ärzten, von Kanton zu Kanton unterschiedliche Daten. Wie soll in einer solchen Situation wirkungsvolle, kostendämpfende Gesundheitspolitik gemacht werden? Wir haben Handlungsbedarf. Wir brauchen vertiefte Grundlagen, auch als Verständnisbasis über alle Parteigrenzen hinweg, damit wir dank validierter Grundlagen in einem Dialog wirklich die richtigen Entscheide treffen können.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.