Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Binder hat es an und für sich richtig gesagt: Der Bundesrat möchte solche Aufsichtseingaben berappen lassen und hat deswegen hier den entsprechenden Antrag gestellt. Aber das Parlament ist dieser Idee bei der anderen Vorlage nicht gefolgt. Wenn das Parlament konsequent ist, folgt es natürlich hier der Mehrheit. Der Bundesrat selbst hätte natürlich gerne solche Pauschalabgaben, weil er sie logisch findet.