Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Wir präzisieren das heutige Prinzip. Schon heute ist es so, dass eine staatliche Aufsichtsbehörde zuständig ist. Sie überprüft und kontrolliert die Anlagen, insbesondere vor der Inbetriebnahme, und sie nimmt nachher, wenn die Anlage betrieben wird, die Stichproben vor; es ist wie gesagt heute schon so. Der Antrag der Minderheit Vollmer würde nun mehr oder weniger zu einer Auslagerung - um nicht zu sagen: zu einer Privatisierung - der Sicherheitsaufsicht führen und die hoheitliche Aufsicht im Detaillierungsgrad, wie er bis heute gefordert wurde, verunmöglichen.

Das ist ein Prinzipienwechsel. Wir haben bei der Eisenbahn nicht dieses Prinzip. Wir haben es bei der Schifffahrt nicht, und wir haben es auch bei der Luftfahrt nicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vorlage über die Neuregelung der Sicherheit, die Ende Jahr kommen wird, auch die Folge eines Seilbahnunglücks ist, nämlich des Unglücks von Riederalp. Nach diesem Unfall wurde die ganze Präzisierung in die Wege geleitet, weil nach diesem Unfall das grelle Scheinwerferlicht der Vorwürfe auf das Bundesamt für Verkehr gerichtet war. Gegen die Beamten wurde strafrechtlich ermittelt, und gegen sie wurde auch in den Medien geschossen. Als Folge davon wurde das Bundesamt für Verkehr auch reorganisiert. Es wurde, ähnlich wie im Bundesamt für Zivilluftfahrt, eine Trennung von Verkehrspolitik - das Amt ist ja für die Förderung des öffentlichen Verkehrs da - einerseits und Sicherheit anderseits vorgenommen, wie es in der Luftfahrt nach den schweren Unfällen auch gemacht wurde.

Erinnern Sie sich daran: Ich habe in Zusammenhang mit Fragen der Sicherheit mehrmals vor Ihnen gestanden, um nicht zu sagen: praktisch auf der Anklagebank gesessen. Man wollte nach den Unfällen eine sicherheitsrelevante Reorganisation der entsprechenden Ämter. Eine solche haben wir vorgenommen, und mit dieser Vorlage präzisieren wir nur, was Sie selbst in anderem Zusammenhang von uns verlangten.

Es wurde zu Recht gesagt, dass die Branche unter wirtschaftlichem Druck ist; das spricht eben gerade für die staatliche Aufsicht, denn bei einer Branche, die unter wirtschaftlichem Druck ist, droht dann auch, dass die Sicherheitsfragen davon tangiert werden. Es besteht von daher durchaus ein Zusammenhang mit der ganzen Diskussion um die schwarze Liste in der Luftfahrt, wie Sie gestern gehört haben. Unser Departement kommt ja wahrhaftig mit vielen Liberalisierungsvorlagen. Wir sind da durchaus dafür, aber in einem Punkt darf nicht liberalisiert werden: in der Frage der Sicherheit.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.