Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Ich weiss, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, das primär die technischen und sicherheitsrelevanten Aspekte des Baus und des Betriebs von Seilbahnen regelt. Die Vorschriften dürfen jedoch nicht unbesehen von einer wirtschaftlichen bzw. regionalwirtschaftlichen Betrachtung umgesetzt werden. Nur was wirtschaftlich und regionalwirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig ist, ist auf die Dauer auch sicher.

In den Bergkantonen und Bergregionen selbst hat sich längstens die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit einer Leitbranche des Tourismus in engem Zusammenhang mit Strukturanpassungen steht. Wer dies nicht glaubt, möge einmal die Seilbahnstrategien der Bergkantone konsultieren, die in den letzten Jahren nicht zuletzt nach Forderung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) hin ausgearbeitet wurden. Das Seco knüpft den Einsatz für Investitionshilfe für Berggebiete seit einiger Zeit an das Vorhandensein und die Prioritäten dieser Strategien, wobei auch die Nichtförderung von Anlagen vorgesehen ist.

Auch die Seilbahnbranche kennt die Herausforderung des Strukturwandels. Die Seilbahnbranche ist in der Schweiz nach wie vor recht klein strukturiert und stark fragmentiert. Seilbahnen Schweiz rechnet für den Zeitraum von 2005 bis 2009 mit einem Investitionsbedarf bei den Seilbahnen von rund 1,4 Milliarden Franken. Dabei ist zu betonen, dass viele Seilbahnen einen grossen Investitionsstau haben. Aufgrund der lange ungewissen Zukunft der neuen Regionalpolitik, des Moratoriums bei der Seilbahnförderung von 2000 bis 2003 sowie des neuen Seilbahngesetzes haben viele Bahnen mit den Investitionen noch zugewartet. Die neue Regionalpolitik setzt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung, und zwar nicht nur bei den Seilbahnen, sondern bei den touristischen Destinationen generell. Dieser wertschöpfungs- und wettbewerbsorientierte Förderungsansatz der neuen Regionalpolitik deckt sich mit den Absichten und Anforderungen des Seilbahngesetzes, denn nur wirtschaftlich gesunde Seilbahnunternehmen können die für die Sicherheit ihrer Anlagen notwendigen Investitionen finanzieren.

Es muss verhindert werden, dass unkoordinierte Entscheide gefällt werden. Nur ein koordiniertes Vorgehen stellt sicher, dass die Ziele sowohl des Seilbahngesetzes als auch der neuen Regionalpolitik am besten erreicht werden können. Ist es nun nicht naheliegend, dass man auch auf Bundesebene ein kohärentes Vorgehen vorschreibt zwischen den Instanzen, die das technische Gesetz umzusetzen haben, und den Behörden, die für die Regionalpolitik zuständig sind? Ein kohärentes Vorgehen erreicht man aber nur, wenn die Vollzugseinheiten in den entsprechenden Gesetzen verpflichtet werden, sich abzustimmen. Der Minderheitsantrag verlangt nichts anderes; er funktioniert das technische Gesetz nicht zu einem Regionalförderungsgesetz um, sondern fordert ein kohärentes Vorgehen.

Ich bitte Sie, auch im Namen der FDP-Fraktion, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.