Hollenstein Pia · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Herr Bezzola und die Minderheit wollen nun, entgegen dem Zweckartikel, ergänzen und die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Seilbahnen hier festschreiben.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, diesen Antrag abzulehnen. Wir machen hier kein Wirtschaftsförderungsgesetz, wir machen auch kein Umweltschutzgesetz; wir machen kein Gesetz über etwas, was überall sonst schon gut geregelt ist. Es ist erstaunlich, dass es von FDP-Seite kommt und Teile oder alle von der SVP es wahrscheinlich auch noch unterstützen: Sonst sind Sie immer gegen Gesetze, und deshalb ist es auch aufgrund Ihrer Voten, die Sie hier sonst abgeben, etwas schwierig zu verstehen und widerspricht dem einfach. Wir haben im Zweckartikel die Aussage, dass wirtschaftliche und ökologische Interessen gleichermassen berücksichtigt werden, und dann geht es nicht an, hier explizit die Wirtschaft zu fördern. Ein Vorredner hat es gesagt: Im Hintergrund ist vielleicht die finanzielle Förderung, sind die Subventionen, die dann schon von irgendwoher kommen sollten.

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.