Wyss Ursula · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Offensichtlich hat die katholische Weihe bei der Eröffnung dem Zwischenlager nicht geholfen. Der Glaube und das Vertrauen, die der Bundesrat nach wie vor in diese Anlage hat, erstaunen mich schon. 1990 hat die Zwilag AG beim Bund ein Rahmenbewilligungsgesuch eingereicht. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen war mit dem Projekt unzufrieden, half dann aber gleich selber mit, die Mängel zu beheben, anstatt unabhängige Beobachterin zu bleiben. Die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen, notabene ein beratendes Organ des Bundesrates, hält dieses Vorgehen für "bedenklich". Seither gibt es nämlich faktisch keine unabhängige Kontrolle mehr.

Darum meine Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: Erachtet es der Bundesrat angesichts der Probleme, die heute herrschen, nicht für angebracht, die Testunterlagen öffentlich zu machen, so dass eine unabhängige Kontrolle über die Probleme und Risiken möglich ist?