Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Meiner Meinung nach gelten hier die gleichen Argumente wie bei Artikel 19. Wir haben dort gesehen, dass es in der Schweiz keine Anlagen gibt, die wegen Konkurs nicht rückgebaut worden sind. Ich kenne keine Branchen, ausser der Atom- und Wasserkraftbranche, die für diesen Rückbau eine Versicherung abschliessen müssen. Denken Sie einmal: Ein Hotel wird gebaut, und dann müsste die Versicherung den Rückbau bezahlen, weil es nicht rentabel wäre - oder denken Sie an andere Branchen, die man kennt. Oder eine Erschliessungsstrasse, die von einem Privaten gebaut würde, müsste auch versichert werden, damit sie wieder rückgebaut werden könnte. Ich bin der Meinung, dass hier für diese Branche wieder Auflagen beschlossen werden, die nicht bezahlt werden können. Die Argumente zur Frage, warum kein Fonds, gelten auch hier, nämlich: Diejenigen Unternehmungen, die ihre Aufgaben lösen, müssen für diejenigen bezahlen, die es nicht machen, und das kann es ja nicht sein.

Ich bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.