Keller Robert · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion spreche ich zu den Abgaben auf Brennstoffen. Ich durfte in der Subkommission mitarbeiten und habe dort mit Kolleginnen und Kollegen von Experten die Vor- und Nachteile dieser Vorlage in tagelangen Gesprächen zur Kenntnis genommen.

Die Klimaerwärmung ist eine globale Angelegenheit; eine nachhaltige Klimapolitik steht im internationalen Kontext. Pro Kopf, aber auch in ihrer absoluten Menge sind die CO2-Emissionen in der Schweiz im Vergleich zu den OECD-Staaten tief. Mit effizienten Instrumenten müssen wir aber unsere Position weiter verbessern.

Anschliessend kamen in der UREK keine neuen Fakten auf den Tisch, im Gegenteil, wir wurden in unserer Meinung bestärkt. Auch die Broschüre des Evangelischen Kirchenbundes brachte mir keine neuen Erkenntnisse.

Nachteile der CO2-Abgabe: Herr Rutschmann hat sie in seinem Nichteintretensantrag detailliert aufgezeigt. Ich persönlich bin überzeugt, dass nur mit griffigen Massnahmen eine Wirkung auf das Ziel hin erreicht werden kann. Wir wollen ja etwas tun, um die Vorgaben gemäss dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Es geht darum, dass die CO2-Konzentration um 27 Prozent höher ist als je zuvor in den letzten 650 000 Jahren. Auch die Temperatur darf nicht laufend steigen, im schlechtesten Fall plus 3 Grad im 21. Jahrhundert. Wir wollen auch nicht noch mehr Extremereignisse wie Hitzewellen, Überflutungen usw. Wir wollen das Klima, also eine Ressource wie Luft und Wasser, stabilisieren. Die Emissionen sind global und für unsere Zukunft bestimmend. Die Schweiz ist aber ein kleiner Akteur. Aber wir leiden auch, wenn das nicht stimmt, ich denke vor allem an das Berggebiet und das Unwetter von 2005.

Die SVP ist aber der Auffassung, dass die vom Bundesrat verordnete Abgabe ein passives Instrument ist und den Nachteil hat, nicht zweckgebunden zur Senkung des CO2-Ausstosses eingesetzt zu werden. Dass der Umweltschutz der Verlierer ist, Krankenkassen und AHV die Gewinner - ist das in Ihrem Sinn? Der CO2-Abgabe-Mechanismus baut einzig auf der Annahme auf, dass die künstliche Verteuerung des Brennstoffpreises bei den Konsumenten eine Lenkungswirkung bringen wird. Daran glaubt die SVP leider nicht in allen Teilen. Es wurde gesagt: Die Erhöhung der Brennstoffpreise in den letzten Monaten zeigt ja klar, dass wir nicht auf dem Zielpfad sind. Auch Erdgas muss eingebunden werden, jedoch müssen die ökologischen Vorteile dieser Energie berücksichtigt werden, vor allem der Reduktionsfaktor.

Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion dem Nichteintretensantrag der Minderheit Rutschmann folgen. Herr Reymond wird das anschliessend noch vertiefen. Wenn die CO2-Abgabe nicht abgelehnt wird, werden wir uns der Mehrheit anschliessen. Mit dem Klimarappen I haben sich die Spielregeln in der Schweizer Klimapolitik geändert. Man kann von einem Paradigmenwechsel sprechen. Beim Treibstoff, wo die Ziellücke gross ist und weiter vergrössert wird, wird mit einer freiwilligen Massnahme das Ziel erreicht. Wir setzen hier ein grosses Fragezeichen. Im Brennstoffbereich, wo wir nahe dem Ziel sind, soll es die CO2-Abgabe richten. Die Preisaufschläge übersteigen seit dem Beschluss des Bundesrates die CO2-Abgabe um ein Mehrfaches, und trotzdem passiert wenig.

Der Klimarappen II hätte folgende Vorteile gegenüber der CO2-Abgabe: Er ist für die Konsumenten günstiger: statt 9 Rappen lediglich 1,6 bis 1,8 Rappen. Es ist eine freiwillige Massnahme, ganz im Sinne des CO2-Gesetzes. Einnahmen würden zu 100 Prozent für CO2-senkende Massnahmen eingesetzt, also konkret in den Umweltschutz investiert. Das Reduktionsziel von 660 000 Tonnen CO2 kann mit Fördermitteln in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken erreicht werden, und diese können vor allem rasch eingesetzt werden. Was würde denn gemacht? 50 Prozent dieser Erträge würden in ein Gebäudesanierungsprogramm - das betrifft immerhin 50 Prozent des CO2-Ausstosses in der Schweiz - und in die Förderung alternativer Wärmequellen gehen. Es ist also, Herr Aeschbacher, nicht nur für Hauseigentümer, sondern für Mieter und Vermieter. Es betrifft übrigens auch Grossprojekte: ARA, KVA, Holz usw. Auch für die Zielvereinbarung der Wirtschaft stünden Mittel zur Verfügung.

Ich schliesse mit dem Fazit: Der Klimarappen II ist eine gute Alternative zur CO2-Abgabe. Er ist besser als die CO2-Abgabe mit Teilzweckbestimmung, da die Gesetzesänderung ungewiss ist, und er wurde auch von Experten geprüft und für gut befunden.

Ich bitte Sie daher, dem Nichteintretensantrag der Minderheit Rutschmann zu folgen und bei Ablehnung dem Antrag der UREK-Mehrheit zu folgen.