Bäumle Martin · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Grundsätzlich wissen wir alle genau, dass wir ein Klimaproblem haben werden. Die Wissenschaft kann zwar nicht hundertprozentig beweisen, wann und wie stark der Klimaeffekt eintreten wird, doch sie ist sich einig, dass der Klimaeffekt kommt und dass der Mensch, vor allem wegen der CO2-Emissionen, die Hauptverantwortung trägt. Sich häufende Extremereignisse wie Überschwemmungen, heisse Sommer, Trockenheit, Wirbelstürme auf Nord- und Südhemisphäre sind zwar noch keine wissenschaftlich schlüssigen Beweise, aber deutliche Indizien, dass sich das Klima ändern könnte. Die Schweiz hat sich deshalb mit dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet und dazu das CO2-Gesetz erlassen. Falls die Ziele des Gesetzes mit freiwilligen Massnahmen nicht erreicht werden, ist daneben ab 2004 die CO2-Abgabe vorgesehen.

Zum Solarrappen, einer vor einigen Jahren vorgeschlagenen Förderabgabe, haben sich die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion ablehnend geäussert und dies mit der Zustimmung zum CO2-Gesetz und zur CO2-Abgabe begründet. Leider wird aber nun diese sinnvolle und staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe zur fristgerechten Erreichung der CO2-Ziele genau von der FDP- und der SVP-Fraktion immer mehr ausgehebelt. Die SVP-Fraktion will gar nichts mehr von einer CO2-Abgabe wissen und würde wahrscheinlich am liebsten das ganze CO2-Gesetz aufheben. Die FDP-Fraktion ist plötzlich für den Klimarappen als sogenannt freiwillige Massnahme - eine Zwangsabgabe! - und lehnt eine staatsquotenneutrale, marktwirtschaftliche und liberale CO2-Abgabe als Lösung ab. Mit dem Klimarappen, den sie einführen will, sind aber diejenigen Unternehmungen und Privaten die Dummen, welche sich auf die Spielregeln des Gesetzes verlassen haben und sich in den letzten Jahren durch Investitionen von der CO2-Abgabepflicht befreien wollten. Diese werden nun mit dem zusätzlichen Klimarappen bestraft, und die Säumigen werden belohnt, indem sie keine Abgabe mehr entrichten müssen. Mit dem Ändern der Spielregeln mitten im Spiel werden Sie wortbrüchig, wenn Sie heute die Rückweisung an den Bundesrat beschliessen.

Mit einer Rückweisung erlahmen aber auch die freiwilligen und sinnvollen aktuellen Anstrengungen von vielen, welche die CO2-Abgabe als Massnahme erwartet haben. Die Zielerreichung zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls gerät dann in noch weitere Ferne. Genau dies haben das Lavieren der Politik um die CO2-Abgabe und die Vorentscheide der UREK nachweislich bereits bewirkt. Am schlimmsten ist für mich aber Ziffer 2 des Mehrheitsantrages der UREK, durch welche plötzlich noch eine Rechtsgrundlage für diesen Klimarappen geschaffen werden soll. Offensichtlich zweifeln gewisse Leute nun selber an der Zulässigkeit des Klimarappens als freiwilliger Massnahme.

Wenn aber plötzlich eine sogenannt liberale FDP-Fraktion als Alternative zu einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe eine Zwangsabgabe im Gesetz verankern will und die SVP-Fraktion sogar eine neue Abgabe einführen und gesetzlich verankern will, verstehe ich die Welt nicht mehr. FDP-Fraktion und SVP-Fraktion müssten also folgerichtig mindestens meinen Minderheitsantrag unterstützen, der diese Rechtsgrundlage nicht schaffen will, da es sich beim Klimarappen ja um eine sogenannt freiwillige Massnahme gemäss CO2-Gesetz handeln soll. Dieser Antrag auf Verankerung ist aber auch eine Art Trojanisches Pferd, denn er könnte unter Umständen das CO2-Gesetz und die CO2-Abgabe indirekt komplett aushebeln.

Zum Zusatzantrag der FDP-Fraktion: Ins Gesetz hineinzuschreiben, dass bei Nichterreichung der Ziele die CO2-Abgabe-Vorlage erneut zu unterbreiten sei, kann wohl nur als hilfloses Feigenblatt für die Wählerinnen und Wähler gedacht sein, denen man seine eigenartige Politik verkaufen will. Dieser Antrag ist absolut unnötig, denn er ist ein wertloser Pleonasmus, also ein weisser Schimmel, weil das ja alles bereits heute - und besser - im Gesetz steht. Lesen Sie Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 4 des CO2-Gesetzes nach! Gestützt auf diese Bestimmungen hat der Bundesrat dem Parlament ja die CO2-Abgabe-Vorlage endlich unterbreitet.

Zusammenfassend zu den Anträgen: Ich bitte Sie erstens, auf die Vorlage einzutreten und damit den Antrag der Minderheit Rutschmann abzulehnen. Zweitens bitte ich Sie, den unnötigen "Feigenblattantrag" der FDP-Fraktion abzulehnen. Drittens bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und damit den Zusatzauftrag für eine Vorlage zur gesetzlichen Verankerung des Klimarappens abzulehnen. Viertens bitte ich Sie, dann am Schluss der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zuzustimmen und die Rückweisung und damit den Klimarappen II abzulehnen.