Genner Ruth · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Das CO2-Gesetz ist seit dem Jahr 2000 in Kraft, und damals haben sich alle Parteien für eine CO2-Abgabe ausgesprochen, damit die Klimaziele von der Schweiz erfüllt werden können. Mit der Freisetzung von Treibhausgasen durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern tragen wir Menschen wesentlich zur Klimaerwärmung bei. Im globalen Klimasystem gibt es komplexe Wechselwirkungen, die hochdynamische Veränderungen bewirken. Dabei nimmt die Zahl extremer Wetterereignisse zu, mit den entsprechenden Schäden an Bauten und Infrastrukturen, aber auch mit Toten und Verletzten. Es gilt deshalb heute alles zu tun, um den Motor der Klimazukunft, nämlich den CO2-Ausstoss, zu drosseln und die Klimaerwärmung zu bremsen.

Herrn Theiler möchte ich klar sagen: Es hat sich etwas verändert; es ist nicht einfach der Erdölpreis, der gestiegen ist, sondern das Klima hat sich verändert. Studieren Sie einmal die Rechnung der Swiss Re des letzten Jahres; schauen Sie, wie viele Milliarden Franken die Swiss Re mehr ausgeben musste, weil es zu Katastrophen gekommen ist. Schauen Sie ebenfalls das Budget dieser Unternehmung an; es ist dort viel mehr Geld eingestellt worden, weil die Unternehmung selber sagt, es werde mehr Klimakatastrophen geben.

Das CO2-Gesetz war bisher die einzige griffige Antwort der Schweiz auf die Klimaerwärmung. Verschiedenste Unternehmen haben weitsichtig auf das Angebot des Bundesrates reagiert und freiwillige Massnahmen getroffen. Allein der [PAGE 460] Bundesrat hat sich nicht an das CO2-Gesetz gehalten und im notwendigen Zeitpunkt keine CO2-Abgabe vorgeschlagen. Ausgerechnet der Verkehrsbereich, der wie kein anderer den CO2-Ausstoss massiv gesteigert hat, wurde vom Bundesrat geschont. Im Hinterzimmer haben die Benzinhändler mit den bürgerlichen Bundesräten einen Klimarappen vereinbart, ohne ein demokratisches Verfahren und für die Benzinverbraucher nicht wahrnehmbar. Denn welcher Autofahrer merkt schon, dass das Benzin einen oder zwei Rappen mehr kostet?

Der Klimarappen I wird auf geheime Weise verteilt; niemand hat dazu etwas zu sagen, obschon dieser Klimarappen einer Steuer gleichgesetzt werden muss. Die einzige CO2-Abgabe, die der Bundesrat gesetzeskonform vorgeschlagen hat, betrifft die Brennstoffe. Aber die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat den schwachen Beschluss des Bundesrates nochmals abgeschwächt und hat damit allen Beteuerungen zum Trotz das CO2-Gesetz ausgehebelt. Es verfehlt somit klar seine Zielsetzung. Sollte der gesetzeswidrige Entscheid der Kommissionsmehrheit im Nationalrat bestätigt werden, dann wird die schweizerische Klimapolitik völlig unglaubwürdig. Im Übrigen müssen wir uns alle darüber im Klaren sein, dass die Klimarappen nicht zurückerstattet werden, und wir wissen, dass uns die Klimarappen I und II zusammen etwa 230 bis 240 Millionen Franken kosten würden.

Ich bin überzeugt, dass die Summe der vergangenen ausserordentlichen Klimaereignisse viele Bürgerinnen und Bürger mehr als beunruhigt. Breite Bevölkerungsschichten wollen politische Konsequenzen im Klimabereich sehen. Und was macht die FDP? Zusammen mit der CVP hat sie bisherige Initiativen mit dem Hinweis auf das geltende, griffige CO2-Gesetz abgelehnt. Und nun halten sich genau diese Parteien nicht einmal an ihren eigenen zahmsten Vorgehensplan und sabotieren das CO2-Gesetz. In den Abstimmungskämpfen - es wurde heute Morgen erwähnt - haben sie uns dieses Gesetz immer als vorbildlich und als klimapolitisch hinreichend dargestellt. Mit den heutigen Anträgen verliert die bürgerliche Klimapolitik aber jegliche Glaubwürdigkeit.

Weit schlimmer: Die Schweiz wird die Kyoto-Ziele nicht einhalten können. Das bedeutet nicht einfach einen Imageverlust, sondern es bedeutet, eine Chance zu verpassen, unsere Wirtschaft und unseren Lebensstil nachhaltig auszugestalten. Das wiederum bringt nicht nur massive ökonomische Nachteile und Kosten, sondern es bringt auch unwiederbringliche Schäden in der Natur und einen Verschleiss von Ressourcen. Günstiger und staatsquotenneutral ist allein die Lenkungsabgabe. Sie wird vollumfänglich zurückerstattet.

Namens der grünen Fraktion bitte ich Sie: Halten Sie sich jetzt und heute an das CO2-Gesetz, und lehnen Sie deshalb alle Rückweisungsanträge ab. Wir brauchen heute grünes Licht für die CO2-Abgabe!