Günter Paul · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Dem Büro haben zwei Berichte vorgelegen: ein Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, der besagt, die Ausgabenbremse solle nicht zur Anwendung kommen, und ein Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartementes, der die Anwendung der Ausgabenbremse bejaht. Es ist also ein Zweifelsfall.

Wir haben jetzt eine authentische Interpretation des Büros, wie die Ausgabenbremse zu handhaben ist. Vor allem die Ausführungen von Herrn Maitre haben im Büro überzeugt. Er hat ausgeführt, dass im Zweifelsfall eben nicht für die Ausgabenbremse, sondern dagegen entschieden werden sollte, da es sich um ein spezielles Verfahren handelt, das im Grunde unser normales Abstimmungsverfahren übergeht. Da ich persönlich die Ausgabenbremse nicht für ein intelligentes Mittel halte - beachten Sie deren Geschichte im Rat, nämlich die Fälle, wo die Ausgabenbremse funktioniert hat und wo nicht -, bin ich über diese restriktive Auslegung der Ausgabenbremse durchaus nicht unglücklich. Ich möchte bitten, dass man die Erwägungen des Büros für spätere Fälle zu den Materialien nimmt.

In diesem Sinne kann ich meinen Antrag zurückziehen.