Fehr Mario · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zunächst aus dem Mitbericht der Finanzkommission zu dieser Immobilienbotschaft zitieren. Dort steht geschrieben: "Die Finanzkommission begrüsst die Selektion der Projekte im Hinblick auf die Bedürfnisse der 'Armee XXI'. Eine erste Durchsicht der mit der Immobilienbotschaft 2001 unterbreiteten Vorhaben lassen aber gewisse Zweifel aufkommen, ob diese verwaltungsinterne Selektion mit der nötigen Strenge durchgeführt worden ist."

Die Finanzkommission ersuchte in der Folge die SiK, die neuen Bauvorhaben kritisch zu beurteilen. Genau das hat die sozialdemokratische Deputation in der SiK getan. Ich kann Ihnen sagen, wir haben es versucht. Wir haben Zeit und Energie dafür verwendet, obwohl wir wussten, dass gleich nach der Sitzung der SiK Apéro und Nachtessen - welche übrigens sehr gut waren - auf uns warteten. Wir haben bei dieser Suche nach Sparmöglichkeiten - es geht letzten Endes um Steuergelder - wenig Unterstützung erhalten.

Auch zum Militärspital Disentis äusserte sich die Finanzkommission. Sie stellt genau dieses Projekt in Frage und sagt dann: "Mit der Sanierung der Militärspitäler werden die notwendigen Beschlüsse zum Sanitätskonzept der 'Armee XXI' präjudiziert." Sie sagt auch, dass im zivilen Sektor die Spitalplanung einen grundlegenden Wandel erfahren hat.

[PAGE 1019] Es muss doch erlaubt sein, Herr Decurtins, dass man sich fragt - auch wenn das Spital 27-jährig und dringend sanierungsbedürftig ist, was gar niemand bestreitet -, ob es überhaupt saniert werden muss, ob es überhaupt eine sinnvolle Verwendung für dieses Spital gibt und ob es überhaupt in die "Armee XXI" passt. Da muss ich Ihnen sagen: Wir haben in der Kommission danach gefragt. Es gab und gibt auch noch kein gültiges Sanitätskonzept. Es weiss noch niemand, wie diese Sanitätskonzepte in Zukunft aussehen werden; die Geschäftsleitung des VBS hat ein solches nicht verabschiedet. Wir haben geltend gemacht, man könne dieses Geschäft ein Jahr zurückstellen und dann nochmals schauen, ob es das wirklich in diesem Umfang brauche. Auch das wurde abgelehnt. Uns wurde gesagt, wenn es eine Armee gebe, brauche es Militärspitäler, und wenn es Militärspitäler gebe, müssten die technischen Anlagen saniert werden. Man hat den Umkehrschluss gezogen: Wer diese technischen Anlagen nicht sanieren will, der will keine Militärspitäler, und wer keine Militärspitäler will, will keine Armee.

Sie machen es sich ein bisschen einfach. Es ist Aufgabe unseres Parlamentes, auch militärische Immobilien seriös zu prüfen. Wenn wir auf unsere Fragen keine befriedigenden Antworten erhalten, finde ich es unseriös, diesen Geschäften zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen.

Ich bitte Sie, für einmal nicht in geistiger Achtungstellung zu verharren, sondern hier ein Zeichen zu setzen. Hier gibt es offene Fragen. Sie gehen hier mit Steuergeldern um und werden diese Ausgaben auch zu verantworten haben.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht glaubwürdig sagen, dass es dieses Militärspital Disentis braucht. Deshalb müssen wir diesen Kredit ablehnen.