Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Zuständigkeitsdiskussion nicht allzu theoretisch zu führen. Nehmen Sie ein Beispiel: Sie müssen eine Kantonsstrasse an die Nationalstrasse anschliessen. Dann haben Sie im Endeffekt zwei Projekte: ein Projekt Nationalstrasse und ein Projekt Hauptstrasse. Gemäss Lösung der Kommissionsmehrheit soll man in diesem Fall die Möglichkeit haben, im Rahmen eines Leistungsauftrages diesen Anschluss dem Kanton zu übergeben. Das ist die eine Interpretation. Aber es gibt auch die andere Interpretation. Ich weiss, dass die Baudirektoren hier eine andere Philosophie haben: Sie wollen eine Organisation aufbauen und möchten dann den gesamten projektgestützten baulichen Unterhalt selbst ausführen. Das kann selbstverständlich nicht die Meinung sein. Aber die Möglichkeit, für einzelne Projekte Leistungsaufträge zu erteilen, müsste eigentlich gegeben sein. Es geht hier natürlich darum, es ist entscheidend, wie man den Mehrheitsantrag interpretiert. Meiner persönlichen Meinung nach sollte man diese Möglichkeit in eingeschränktem Masse schaffen.