Lauri Hans · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

In Artikel 17d Absatz 1 geht es um die Höhe der Beiträge. Diese bemessen sich nach der Gesamtwirkung der Agglomerationsprogramme. Sonst habe ich zu Absatz 1 keine Bemerkungen.

Zu Absatz 2: In der Fassung der Mehrheit wird die Gesamtwirkung, die erwähnt ist, abschliessend durch die vier Wirkungsziele in den Buchstaben a bis d umschrieben, nämlich: "Qualität des Verkehrssystems", "mehr Siedlungsentwicklung nach innen", "weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch" und "mehr Verkehrssicherheit".

Die Minderheit stellt sich auf den Standpunkt, dass angesichts der Fülle der Interessenbereiche und der kantonalen Besonderheiten eine abschliessende Aufzählung nicht richtig sei. Auch sei die Konzentration auf die Siedlungsentwicklung nach innen zu restriktiv, weshalb einzig eine "höhere Siedlungsqualität" zu fordern sei. Im Übrigen liegt es an der Minderheit, hier ihre Position einzubringen. [PAGE 147]

Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Bundesrat zu folgen.