Heberlein Trix · Ständerat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und von Frau Forster, die vorweggenommen hat, was eigentlich aus der Kommission zu melden war, möchte ich nur noch ergänzen, dass ich diesen Antrag auf eine verpflichtende Formulierung aufgrund der Änderungen von Artikel 112 der Bundesverfassung dort gestellt habe und wir genau das sehr klar diskutiert haben. Eine verpflichtende Formulierung führt dazu, dass aus Gründen der Rechtsgleichheit der Bund verschiedene gesamtschweizerische Organisationen auch weiterhin allenfalls aufnehmen müsste und diese aus der AHV unterstützt werden müssten, und dies war nicht die Meinung. Es wurde aber auch nie eine gegenteilige Meinung diskutiert. Dass die Spitex-Organisationen einen Leistungsauftrag erhalten und dieser entsprechend abgegolten werden soll, ist selbstverständlich. Sie erhalten ja bekanntlich auch Leistungen aus der Krankenpflegeversicherung entsprechend den Tarifen; diese sind neben oder eben zusätzlich zu den Leistungen, wie sie hier formuliert sind, sichergestellt.

Vielleicht noch ein Wort zu Artikel 101bis Absatz 1 Litera d AHVG: Gemäss BBG ist das BBT neu für die Ausbildung von Fachpersonal und auch für dessen Weiterbildung zuständig. Es braucht aber sehr viele Personen - und dies wird auch von allen anerkannt - in Heimen, in Spitälern, aber vor allem auch im Pflegebereich, die angelernte Fachkräfte sein können, die nicht über eine vom BBT anerkannte Berufsausbildung verfügen, keinen entsprechenden Titel haben, aber trotzdem eine "Anlehre" dafür brauchen. Es ist sicherzustellen, dass dieses Hilfspersonal weiterhin ausgebildet werden kann - ob dies aus den Spitex-Mitteln geschehen kann, ist eine fragliche Angelegenheit, denn die Spitex-Organisationen erhalten ja kaum genügend Mittel, um ihre zusätzlichen Aufgaben, die sie haben, zu erfüllen. Daher haben wir diese Litera d hier aufgenommen.

Vielleicht kann im Zweitrat sichergestellt werden, dass diese Ausbildung, auch unter dem Titel des BBT, dann sichergestellt werden kann.