preparatory:AB 64403

Wortprotokoll

Der Bundesrat schliesst sich der Argumentation, wie sie vom Sprecher der Mehrheit geäussert wurde, an. Es geht um einen Betrag von 600 Millionen Franken, um das vielleicht noch zu ergänzen. Diese Mittel werden zurückgefahren. Aber die Mehrbelastung, die den Kantonen dadurch entsteht, wird eben vollumfänglich durch die zweckfreien Mittel kompensiert. Das ist der Mechanismus, der jetzt dann spielen wird. In dieser Situation wäre das Zustimmen zum Minderheitsantrag ein Eingriff in die [PAGE 159] kantonale Hoheit. Es wäre auch ein Eingriff in den Handlungsspielraum der Kantone. Sie müssen ja ihre Gesetze selbstverständlich anpassen. Aber sie sollen das ohne Zwangsvorschriften seitens des Bundes tun können.

Es entspricht deshalb der NFA-Philosophie, wenn Sie hier der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen.