Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Eine kurze Situierung: Die bisherige Natur- und Landschaftspolitik des Bundes soll durch eine Rechtsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb von Pärken von nationaler Bedeutung ergänzt werden. Dabei werden drei Kategorien von Pärken vorgeschlagen: Nationalpärke, Regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke. Unser Rat hat diesem Revisionsentwurf am 16. Juni 2005 zugestimmt, und der Nationalrat hat am 15. Dezember des letzten Jahres diese Parkvorlage als Zweitrat beraten und ihr auch zugestimmt. Gegenüber der Fassung des Ständerates sind drei materielle Differenzen übrig geblieben. Ihre Kommission hat dieses Geschäft am 13. Januar dieses Jahres beraten.

Ich komme damit zur ersten Differenz. Sie betrifft Absatz 3 in Artikel 23e, den der Nationalrat neu eingefügt hat. Die Kommission ist nicht gegen demokratische Mitsprache der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden. Trotzdem stellt sie den Antrag, diesen Absatz zu streichen, und zwar aus folgendem Grund: Die Kommission hat sich die Frage gestellt, ob mit diesem neuen Absatz bestehende innerkantonale Organisationsnormen und Mitwirkungsnormen verändert oder zementiert werden sollen. Das ist nach unserer Auffassung allerdings Sache der kantonalen Organisationsautonomie.

Wir hätten dann gerne gewusst, was eigentlich hinter dieser Formulierung steht, und sind leider nicht fündig geworden; weder im Amtlichen Bulletin des Nationalrates noch in den Materialien haben wir entsprechende Hinweise gefunden. Wir haben daher gesagt, der Zweitrat solle ausführen, was er damit meine, damit wir wüssten, was der Inhalt dieser Bestimmung sei. Das wird zu einer materiellen Diskussion über den Inhalt dieses Absatzes führen. Es ist der taktische Zweck, diese Information vom Zweitrat zu erhalten, wenn wir an unserer Fassung festhalten.

Ich bitte Sie daher, der Kommission zuzustimmen.