Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Kollege Escher danken. Mich haben heute in diesem Rat einige Voten auch erstaunt. Ich möchte dem Bundesrat danken, dass er dem politischen Druck - dem populistischen Druck, darf man sogar sagen - widerstanden hat. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat nicht "auf den Hund gekommen" ist, sondern einige Grundsätze hochgehalten hat. Ich empfinde diese Motion als einen Versuch, Regelungen am Parlament und am Volk vorbei zu schmuggeln. Das ist ein Demokratieproblem, ich bin damit nicht einverstanden. Es ist aber auch ein Föderalismusproblem.

Über die Auslegung des Tierschutzgesetzes gibt es offenbar unterschiedliche Meinungen. Ich teile die Auffassung nicht, dass diese Massnahmen mit dem Gesetz abgedeckt werden können. Und die Ausweitung mit Hinweisen auf das Amtliche Bulletin vermag ich wirklich nicht zu decken. Die Meinung eines Parlamentariers, die nicht einmal durch weitere Voten und durch den Wortlaut gestützt ist, darf doch nicht massgebend sein; das darf doch in unserer Gesetzgebung nicht genügen! Wenn man will, was die Kommission will, muss man eine Motion auf Änderung des Gesetzes oder allenfalls sogar der Verfassung einreichen.

Schliesslich zum Sicherheitsproblem: Wenn wir immer dann, wenn ein Problem schwierig ist, die Verantwortung des Bundes bejahen, dann wird es in unserer Sicherheitspolitik schwierig. Dann haben wir am Schluss einen "Polizeibund" und nicht mehr die Verantwortung der Kantone. [PAGE 187]

Ich bitte Sie sehr, auf dem Pfad des ordentlichen, demokratischen Verfahrens und der Rechtlichkeit zu bleiben, und dann müssen Sie heute Nein sagen.